ROTE HILFEDIGITALE BROSCHÜRENSAMMLUNG
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Historische Broschüren · 20 Seiten

Amnestie

Die Rote Hilfe fordert eine Vollamnestie für politische Gefangene, wegen Notdelikten Verurteilte und Opfer des Paragraphen 218. Die Broschüre kritisiert frühere Amnestien, ungleiche Urteile und Haftbedingungen und dokumentiert Unterstützung durch Schriftsteller und Wissenschaftler.
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Aus dem Inhalt:

Seite Hungerwinter und Terror . 2 2 2 22 en e. 1 Rache- und Terrorurteile gegen Arbeiter . . 4 Mörderfreibriefe für Faschisten . 2 2 oo 220 eo 6 Die Rote Hilfe fordert Vollamnestie . . . . . 7 Der Amnestiebetrug von 1928 und 1930 . T Die Amnestiebetrugsmanöver der SPD. 8 Amnestie für Notdelikte 2 2 2 2 aan 9 Reiche Verbrecher dürfen sich loskaufen w 7 Jahre Zuchthaus kosten 20000 Mark © 2 2 22222... 0 Heraus mit den Opfern des 8 218 . 2 CC een Amnestie für die werktätigen Bauen . 2 2 2 222... Strafvollzugshölle für Proletarier . 2 Co oo Sanatorium für Bourgeois . 2 2 oo rn. Jedem Klassenkämpfer Hille 2 oo 2a. BB Massenmobilisierung für die Vollammestie © 2 2 2 2222.20. 16 Die Forderungen der Roten Hilfe Fa |) Gelehrte, Schriftsteller und Künstler für die Amnestie . on. 17

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Die Rote Hilfe ruft:

Vollamnestie

für alle proletarischen politischen Gefangenen ee TTTT—

für alle

revolutionären Arbeiter und Bauern ee U)

für alle

Opfer der Not unddes Paragraphen 218 EEE DE SEE EEE SCREEN

Hungerwinter und Terror

Wir stellen am Vorabend ejnes Winters, der nach den eigenen Worten des gewiß nicht pessimistischen Reichskanzlers Brüning „der schlimmste Hungerwinter seit hundert Jahren mit sieben Millionen Erwerbslosen" sein wird. Warum hungern die Massen? Gab es Miflernten oder andere Naturkatasttophen, daß dig Erde die Bevölkerung nicht melır zu nähren vermag? — — —

Das Gegenteil liegt vor. Die Ernten waren zu xut! Die Ausbeute der Bergwerke und Erdöluuellen zu reichlich! Die Ergiebigkeit der ınensch- lichen Arbeit zu groß! Von allem ist „zu viel“ da! —- Zu viel allerdings nur im Sinne der kapitalistischen Weltordnung, wo sich zwischen der Produktion des Massenbedarfs und dem vorhandenen Bedari der Massen die Proiitinteressen einer Oberklasse von Monopol-Industriellen, Gutsbesitzern, Bankhıyänen, Börsenschiebern und Spekulanten gestellt haben. Diese sogenannten Wirtschaftsführer wissen mit der Ernte der Mutter Erde nichts mehr weiter anzufangen, als sie zu vernichten,

In Deutschland kaufte der sozlaldemokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Baade in seiner Eigenschaft als Reichsroggenkonmissar des deutschnationalen Ernährungsministers Schiele 600 000 Tonnen Roggen auf, der durch Verglitung mit Eosin für menschliche Ernährung unbrauchbar ze- macht wurde!

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In den Vereinigten Staaten wurde beschlossen, jeden dritten Baum- . wollballen zu verbrennen! ‘

In Brasilien wurden in diesen Tagen rund eine Million Sack Kaffee Ins Meer geschüttet!

Ueberall, in der ganzen kapitalistischen Welt, werden die Fabriken eingeschränkt und stillgelegt! Die Erdölquellen abgestopft! Wird die An- baufläche eingeschränkt! Hungern die Massen bei vollen Scheunen! Alle internationalen Konferenzen der Politiker, Wirtschaftsführer und Finanz- sachverständigen haben zu keiner Behebung der Weltwirtschaftskrise geführt. Der Kapitalismus ist am Ende seines Lateins angelangt, Ein ameri- kanischer Wirtschaftsiührer machte kürzlich den Vorschlag,

zanz einfach jeden dritten Menschen zu erschießen!

„Amerikanische Ueberspanntheit?" — Nun, ein guter Deutscher, der wirtschaftsparteiliche Justizminister Dr. Bredt, hat ‚einen ähnlichen Gedankengang in etwas „humanere” Sätze gekleidet, als er sagte:

„Es würde für Deutschland ein großes Glück bedeuten, wenn über Nacht plötzlich 20 Millionen Menschen sterben würden!" — — —

Natürlich meinen diese Herrschaften mit denen, die da aus dem Wege geräumt werden sollen, nicht sich und ihresgleichen, Nicht die Aufsichts- räte, Dividendenschlucker, Großpensionäre und andere Parasiten am lebendigen Volkskörper. Mit den Ueberflüssigen, die nach dem Friedhof aus- wandern sollen, meinen sie die Millionen von Arbeitern und Angestellten, die sich gern mit ihrer Hände Arbeit ihr Brot verdienen, wenn man sie nicht gewaltsam davon abhält. Damit meinen sie auch die Massen der gewaltsam ruinierten Angehörigen des werktätigen Mittelstandes, die Klein- kaufleute, Kleingewerbetreibenden, arbeitenden Bauern u.dergl. Damit meinen sie die enteigneten und betrogenen Sparer und Rentner, die Kriegs-, Arbeits- und Altersinvaliden! — — —

Gegen diese Massen des arbeitenden Volkes richten sich alle Maßnahmen der Brüningregierung. Mit ihren

Notverordnungen am laufenden Band

kürzt sie die Löhne, Gehälter und sozialen Unterstützungen! Schmälert sie die Kaufkraft der Massen — vergrößert sie die Absatzkrise, das Wirt- schaftschaos immer mehr und mehr.

Während so ein unbeschreibliches Massenelend herrscht — 20.000 Verzweifelte griffen im letzten Jahr zum Selbstmord als letzten Ausweg — leben die Angehörigen der herrschenden Klasse nach wie vor herrlich und in Freuden im Luxus. Aus den Summen, die dem darbenden Volke ab- gepreßt werden, fließen den Trustmagnaten, Bankfürsten und Junkern hunderte Millionen zu. In Form von langfristigen Krediten, Subventionen, Steuererlassen u. dergl. melır — von den direkten Bestechungsskandalen, die ja jetzt an der Tagesordnung sind, gar nicht zu reden,

„Nach uns die Sintiut“

ist die Parole jener Bourgeois, die allerdings vorsichtshalber den beweg- lichsten Teil ihrer ergaunerten Kapitalien in ausländische Tresors in Sicherheit gebracht haben, und über die „Steueramnestie" ihrer Vertrauensleute in der Regierung ihre Glossen reißen,

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Verschärfung der Klassengegensätze verschärft den Terror

Die werktätigen Massen, die von Tag zu Tag klarer ihre Klassenlage und die Ursachen und Zusammenhänge ihres Elends erkennen, sie wehren sich mehr und mehr dagegen, Opfer des wider- und wahnsinnig gewordenen kap.talistischen Systems zu sein. Wissen sie doch, daß ihre Not kein un- abwendbares Schicksal ist. Sie sehen vor sich das grandiose Beispiel einer sozialıstischen Bedariswirtschait auf einem Sechstel der Erdoberfläche: in der Sowjetunion! Dort gibt es keine stillgelegten Fabriken, sondern im Gegenteil einen ungeheuren Aufbau der Industrie und Landwirtschaft. In einem Ausmaß und in einem Tempo, wie es die Welt noch nie gesehen. Einen sozialistischen Fünfjahrplan, der nicht nur allen sowjetischen Arbeitern Arbeit und Brot zu geben vermochte, sondern daneben noch hunderttausenden ausländischen Arbeitern Beschäftigung brachte. Allein für eine Milliarde Aufträge gingen aus USSR. in diesem Jahre nach Deutschland,

Die herrschende Klasse in Deutschland und der ganzen Welt zittert vor der wachsenden revolutionären Erkenntnis der aufbegehrenden Massen. Selbst ılıre eigenen Machtorgane, wie die englische Matrosenmeuterei und andere zeigen, werden unsicher. Hinter jedem Streik, den die Arbeiter zur Abwehr des Lohnraubs führen, hinter jeder Versammlung der Erwerbslosen, hinter jeder Demonstration der Kleinbauern gegen die zwangsweise Versteigerung ihres Eigentums wittert sie dıe Flamme, die das ganze morsche Gebälk ihres kapitalistischen Gebäudes in Brand setzen kann.

Deshalb die unerhörten Verfolgungen aller selbstständigen, politischen Regungen der Arbeiterschaft!

Deshalb all die Ausnahmegesetze, Standgerichte, Zensurmaßnahmen und Verbote!

Deshalb die täglichen Polizeibrutalitäten, Haussuchungen Beschlagnahmen und Massenverliaftungen!

Deshalb die täglichen skandalösen Klassenurteile gegen alle diejenigen Arbeiter und armen Mittelständler und Bauern, die sich irgendwie gegen einen der geheiligten Gesetz- oder Notverorduimgspara- graphen dieses Staates vergangen haben! . -

Die ganze Wut der von ihrem Untergang bedrohten herrschenden

Klasse aber tobt sich aus gegen die aktiven Vorkämpier der roten Einheitsfront des revolutionären Proletariats in Stadt und Land: gegen die

„Mitglieder der Kommunistischen Partei und der mit ihr sympathisieren-

den Massenorganisationen. Denn die Bourgeoisle weiß: der Kommunismus, der In der Sowietunfon vor aller Welt die Ueberlegenheit seiner Wirt- schaitsmethoden gegenüber dem verfaulten Kapitalismus demonstriert; der Kommunismus ist ihre eınzige wirkliche Gefahr!

Die legalen Machtmittel des kapitalistischen Staates: Polizei, Justiz, Militär, sie reichen längst nicht mehr aus, um die immer stürmischer aufbegehrenden Massen siederzuhalten und einzuschüchtern. In den faschistischen Organisationen: „Stahlhelm“, „Wehrwolf“, „Jungdo“, „Schufo“ und vor allem in den braunen SA.-Banden ihres bezahlten Hausknechts Adolf Hitler hat sich die deutsche Bourgeoisie eine Leibgarde geschaffen, um die Arbeiterschaft in

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Schach zu halten. Aus diesen Reilten nimmt sie die Streikbrecher, wenn es gilt, einem Kampf der Arbeiter das Rückgrat zu brechen. Aus diesen Reihen dingt sie die Bravos, die nächtlich mit Dolch und Pistole aus dem Hinterhalt die Vorkämpfer des Proletariats niederstrecken! Mit diesen bis an die Zähne bewaffneten Terrorbanden führt sie regelrechte

„Strafexpeditionen nach Mussolinischem Muster“ gegen revolutionäre Arbeiterviertel und Dörfer durch.

Zahlreich sind die Opfer, die das Proletariat in Stadt und Land als Folge dieses doppelten Terrors der sie noch beherrschenden Klasse zu beklagen hat. Allein in den letzten 20 Monaten sind nicht weniger als

668 Arbeiter von natlonalsozialistischen Strolchen ermordet,

74 Arbeiter von Gummiknippeln und „härteren Walfen“ der Polizei getötet worden!

16500 Proletarler wurden mehr oder minder schwer verletzt!

Hunderte trugen als Folge Ihrer Verletzungen lebenslängliches Siechtum davon!

Sechstausend klassenbewußte Arbeiter schmachten wegen

sogenannter politischer Delikte, die häufig nur in Notwehr-

aktlonen gegenüber diesem faschistischen Terror bestanden. in

den Festungen, Gelängnissen und Zuchthäusern der Republik!

Dreißigtausend proletarische Angeklagte harreu ihrer Abur- ‘ teilung wegen solcher Delikte durch die Klassengerichte!

Rache- und Terrorurteile gegen Arbeiter

Es erscheint hier wohl angebracht, die Praxis dieser Klassengerichte einmal unter die Lupe zu nehmen. Aus dem bergehohen Material der empörenden Urteile gegen revolutionäre Arbeiter nur einige charakteristische Fälle:

Am 2. Mai 1931 wurde der Jungarbeiter Joseph Biergans von der 1. Strafkammer des Landgerichts I zu Köln unter Anwendung

des $ 224 des Straigesetzbuches (schwere Körperverletzurig mit bleibender’

Lähmung des Verletzten) zu fünf Jahren Zuchthaus und ebensoviel Ehrverlust verurteilt. Dieses Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens wurde der Angeklagte, der die Tat energisch bestreitet, verurteilt auf Grund von Zeugen, die ihre widersprechenderr Augaben vor der Kriminalpolize! machten und vor Gericht nicht zu erscheinen brauchten! — Zweitens fällte das Gericht dieses Schreckensurteil wegen angeblicher Lähmung des verletzten Nationalsozialisten Hans Knippen, der sich zur Verhandlung auf einer Balıre in den Saal tragen ließ . . „ obwohl Zeugen ihn bereits vorher wieder radfahren sahen. Außerdem liegt ein Gutachten des Gerichtsarztes Dr. Plempel-Köln vor, wonach weder eine Lähmung, noch ein bleibendes Siechtum in Frage kommt! — Drittens aber — und das gibt gewisse Schlüsse für die unmenschliche Härte dieses Urteils —: der Verurteilte war der Pol.-Leiter des KJV. in Köln! - —

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Im Mai 1930 versuchten die nationalsozialistischen Terrorbanden eine „Straiexpedition“ nach dem proletarischen Wedding, wobei sie aber auf proletarische Abfuhr stießen. Aus Rache denunzierten sie den Arbeiter Sehnke, Seine Entlastungszeugen, die bekundeten, daß er an jenem Abend überhaupt nicht seine Wohnung verlassen hatte, erklärte das Gericht für unglaubwürdig. Urteil: dreiJahre ZuchthausiI———

Am 22. Februar 1931 kam es in Neukölln zu einem Ueberfall von 60 Nazis auf Botenfrauen der „Roten Fahne“. Alarmierte Polizei verhaftete aber nicht die Wegelagerer, sondern Arbeiter, die den mißhandelten Frauen beigesprungen waren. Der Arbeiter Nikolaus wurde am 8. Mai zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Hier die „Begründung“ für dieses Schandurteil:

„Es ist zwar nicht erwiesen, daß N. geschlagen hat, es genügt aber, daß er zu schlagen versuchte, wobei er abgewehrt wurde, Außerdem aber liegt auch Plünderung vor, denn er hat erwiesenerweise Zeitungen, die einem nationalsozialistischen Zeitungshändler entfallen waren, vom Boden aufgenommen.“ — — —

Von derselben zynischen Gehässigkeit gegen alles, was sich dem herrschenden System entgegenstellt, zeugt die Begründung des Urteils des Landgerichts Kottbus gegen den Leiter der bekannten proletarischen Spiel- truppe „Rotes Sprachrohr“, Maxim Vallentin. der wegen seiner revolutionären Propaganda von der Büline weg verhaitet und dann zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Dort heißt es;

„Der Angeklagte verfügt über eine anormale Neigung, denn sonst hätte er nicht seine bürgerliche Karriere auigegeben, um sich der KPD. anzuschließen. Das tut kein normaler Mensch! (sic) Diese anormale Neigung führte den Angeklagten aufAbwege, die Agitation und Propaganda heißen.“

Am 22. August 1931 wurden sechs bayerische Arbeiter, die ein geheimes

iaschistisches Waffenlager ausgehoben hatten, zu insgesamt zwölf Jahren neun Monaten Kerker verurteilt. Dort heißt es in der

Urteilsbegründung:

„Die Kommunistische Partei erhebt kühner denn je ihr Haupt. Aus diesem Grunde müssen wir ab- schreckende Urteile fälle" — — —

Die Verfolgungswut der Gerichte macht auch vor der Immunität ge- wählter Abgeordneter nicht halt, Die kommunistische Reichstagsabgeordnete Mildenburg, die im Oktober v. J. die Streikposten der im Ausstand befindlichen Milchjungen der Berliner Großmeierei Bolle gegen Polizeiattacken in Schutz nelımen wollte, erhielt wegen Aufruhracht Monate Gefängnis!

Und der kommunistische Reichstagsabgeordnete Hermann Remmele, der in der „Jugendinternationale* einige Artikel gegen die imperialistische Kriegsgefahr veröffentlichte, bekam nach Aufhebung seiner Immunität zwei Jahre neun Monate Festung zudiktiert!

Wie gesagt: das sind nur einige charakteristische Beispiele für viele. — = —

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Mörderfreibriefe für Faschisten

So barbarisch hart die Gerichte gegen klassenbewußte Arbeiter eut- scheiden, so väterlich milde sind sie auf der anderen Seite, wo sich eine Gerichtsverhandlung gegen Hakenkreuztrabanten nicht vermeiden ließ. Daß man alles tut, um überführte Arbeitermörder in Sicherheit zu bringen, Gafür zeugt das Verhalten des Berliner Staatsanwalts, der den Führer Hahn des berüchtigten Mordsturm 33 aus Charlottenburg, der die beiden revolutionären Arbeiter Max Schirmer und Otto Grüneberg auf dem Gewissen hat, vor der Hauptverhandlung auf freien Fuß setzte, so daß er spurlos verschwinden konnte.

Nun aber einige empörende Urteile der letzten Zeit gegen Nazis:

Die nichtgetürmten Mörder des Arbeiters Schirmer, die diesen nächtlich in zwanzigfacher Uebermacht abgelanert, mit Stahlruten zu Boden geschlagen und dann erdolcht hatten, wurden nur wegen „Totschlag" unter Anklage gestellt. Einer wurde glatt freigesprochen, die anderen bekamen nur Strafen bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Bei der letzten Reichstagswahl wurde der revolutionäre Arbeiter Loleıt beim Zeitungsverkauf ohne jeden Grund von dem Nazimann Krabiell auf offenem Markt mit dem Dolch erstochen. Vor Gericht rühmte sich dieser Bursche noch seiner blutigen Tat. Das Gericht zu Landsberg (Warthe) sah nur „Ueberschreitung der Notwehr" als vorliegend an und sprach ein Jahr Gefängnis bei soiortiger Freilassung aus.

‚In der Silvesternacht 1930/31 wurden in der Hufelandstraße zu Berlin die beiden Reichsbannerleute Schneider und Oraf vor resp. in ihrer Wohnung durch Nazibanditen erschossen. Die Polizei ließ die Mörder entkommen. Den Nazi Kollatz, der später verhaftet wurds, sprach das Gericht irei, da ihm die Tat angeblich nicht nachzuweisen war.

Nur auf Totschlag lautete die Anklage gegen den Berliner Nationalsozialisten Georg Kunze, der am 31. März 1931 mit tatgeschwol- leneı Brust auf die Straße ging, einen scharigeladenen Revolver in der Tasche, und damit den erstbesten Proletarier, der ihm über den Weg lief, den sıebzehnjährigen Lehrling Ernst Nathan über den Hauien knallte. Aber hier sprach ihn das Gericht sogar glatt frei und verhängte nur eine geringe Strafe wegen unbefugten Waifentragens.

In der Naugarder Straße zu Berlin rempelten am 17. Mai 1930 die Hitlerieute Meier, Prüike, Bernstori und Dömke einige friedlich des Weges kommende Arbeitersportler an und streckten nach kuizem Wortwechsel die Arbeiter Schuhmann und Selenowski mittels. Dumdumgeschosse tot nieder. Auch hier erfolgte nur eine geringe Strafe wegen unerlaubten Waffentragens. Der Doppelmord selbst blieb ungesühnt.

In Plauen wurden zwei Arbeiter, die von einer Rote-Hilfe-Versammlung kamen, von dem Nazi Sprengler hinterrücks erschossen. Wegen unerlaubten Waiffentragens erhielt dieser Lump die gesetzliche Mindest- strafe von drei Monaten Gefängnis. Von der Anklage des Totschlags wurde er selbstverständlich freigesprochen.

Wie gesagt: das sind auch nur elnlge charakteristische Beispiele für viele! — — —

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Die Rote Hilfe fordert Vollamnestie!

Es war nicht mal ein Kommunist, sondern ein ehrlicher bürgerlicher Jurist, der gegenüber der krassen Zwiespältigkeit, wie sle bel unserer Justiz und vor allem beim Obersten Reichsgericht an der Tagesordnung ist, von einer

„Verwilderung jeden Rechtsgefühls und von einer Unterhöhlung leder Rechtssicherheit“

sprach. Die klassenbewußte Arbeiterschaft hat deshalb nicht den mindesten Grund, die Urteile der deutschen Klassengerichte — es mögen selbst die letzten und höchsten Instanzen sein — als das letzte, unumstößliche Wort aufzufassen. Man braucht weder eingeschriebenes Mitglied der „Kommunistischen Partei“, noch Mitglied der „Roten Hilfe“, sondern nur ein Mensch mit „nichtverwildertem Rechtsgefühl“ zu sein, um die Forderung auf Vollanmestie zu erheben,

Die „Rote Hilfe“, die Einheitsorganisation des Proletariats im Kampf gegen die kapitalistische Klassenjustiz und den faschistischen Terror, die Organisation zur Sammlung der Massen für die Solidarität mit den proletarischen Gefangenen und den Opfern des weißen Terrors, führt schon seit Jahren eine Massenaktion für die Beireiung der proletarisch-politischen Gefangenen.

Wenn wir den Ruf nach Vollammestie erheben, so erwarten wir dabei keineswegs einen Gnadenakt von der Firma Braun-Brüning. Der Kampf für Amnestie ist für uns die Mobilisierung der Massen für die Befreiung derjenigen, die für uns alle kämpften. Nicht Gnade von oben, sondern

Erzwingung einer Amnestie durch Massenkampf

das ist das Ziel unserer Bewegung. Auf diesem Wege ist es bereits mehrmals gelungen, eine Reihe tapierer Klassenkämpfer den Klauen des mörderischen Strafvollzugs zu entreißen. Wir erinnern an diebayerischen Räterepublikaner!— An Max Hoelz und RudolfMargies! — An die Reichswehrsoldaten Burkhardt und Mehlhorn und die vielen anderen. .

Freilich: die Mehrzalıl der Opfer der Klassenjustiz blieben Iinter den Kerkermauern sitzen. Ihrer Befreiung und der Befreiung all der anderen, die in die Zellen und Kasematten wandern mußten, gilt unser

verstärkter Kampf.

Der Amnestiebetrug von 1928 und 1930

Bei der bergelohen Fülle von politischen Morden, Attentaten und anderen Verbrechen der rechtsradikalen Seite ließ es sich beim „besten Willen“ der Staatsanwälte nicht vermeiden, einige dieser Individuen pro iorma zu verurteilen. Um diese freizubekommen, sah sich die Bourgeoisie gezwungen, auch einige wenige proletarisch-politische G®- fangene zu amnestieren. So kam die Teilamnestie 1928 zustande! So war es auch bei der Teilamnestie im Jahre 1930!

Das Amnestiegesetz von 1928 enthielt die Bestimmung, daß Verbrechen wider das Leben von der völligen Straiireiheit ausgeschlossen bleiben

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sollten. Auf diese Weise wurden um die Amnestie betrogen alle diejenigen tapferen Klassenkämpier, die an bewafineten Kämpfen der Arbeiter teilgenommen haben. Der zu -benslänglichem Zuchthaus verurteilte Ge - nosse Karl Peters sitzt heute noch im Kerker, ebenso der Genosse Karl Nachtigall. Der Genosse Herbert Meyer- Kobitsch wurde inzwischen

durch den „humanen Strafvollzug“ gemordet! (1. Januar 1930,)

Der Genosse Ernst Petersen, der im Juni 1919 gegen die Eroberung Hamburgs durch die Noskegarden gekämpit hatte, wurde auf’dieselbe Weise zum Irrsinn getrieben:

An all diesen aufrechten Proletariern kühlte die Klasseniustiz ihre Rachsucht bis zur vollen Neige. Dagegen wurden die bestialischen Fememörder, deren Freilassung_durch obige Formulierung angeblich verhindert werden sollte, auf freien Fuß gesetzt. So der in acht Fällen des Mordes überführte Oberleutnant Schulz, der Feldwehel Klapprot,. die Fememörder Schirmann, Stein, Aschenkamp und

enn!

SPD.-Führer gegen Amnestie:

Bereits am 11. Oktober 1929 brachte die kommmnistische Reichstagsfraktion einen neuen Ammestieentwuri ein, wonach die Aınnestie vom Tage ihres Erlasses an auf alle Straftaten aus politischen Gründen — unter aus- drücklichem Ausschluß der Fememörder usw. — ausgedehnt werden sollte. Die einzige Partei, die sich rundweg gegen jegliche Amnestie aussprach, war die Sozialdemokratie, weil sie dadurch eine „Erschütte= sung des (verwilderten?) Rechtsgeiühls“ befürchtete.

Die bürgerlichen Parteien dagegen waren nur für eine Amnestie rück- läufig bis zum 1. September 1924, die Hauptzeit der Fememorde. Darunter fielen aber dann auch eine Reilıe Tötungsdelikte, die von revolutionären Arbeitern im Kampf gegen den weißen Terror begangen wurden, die bei der Schwindelamnestie 1928 betrogen worden waren. Als daher eine Eıweiterung der Ammestie auf Grund der parlamentarischen Lage nicht zu erreichen waren, da stimmte die kommunistische Reichstagsfraktion bei der "Schlußabstimmung für die Teilamnestie, die zwälf tapiere Klassenkämpier nach jahrelanger Kerkerqual der Freiheit und ihren Familien wiedergab.

Wabrlich: wir verdienten nicht die Ehrenbezeichnung „Rote Helter“, wenn wir diese Abstimmung der Kommunisten nicht voll und ganz unterstützt hätten!

Die Sozialdemokratie erlıob darüber ein widerlich demagogisches Geschrei: „Die Kommunisten lassen die Femebestien frei!“ — Da sie damit auch heute noch krebsen geht, ist es unerläßlich, daß sich jeder klassenbewußte Arbeiter folgende Tatsachen fest ins Gedächtnis prägt:

Die Sozialdemokratie war es, die im Jahre 1919 durch Noske die Freikorps, aus denen die Fememörder erwuchsen, ins Leben rief und auch noch jahrelang nach ihrer offiziellen Auflösung still und wohlwollend duldete!

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Der Sozialdemokrat Severing war es, der Im Herbst 1923 den In der Zitadelle zu Spandau eingeschlossenen Putschisten der „Schwarzen Reichswehr“ unter der Führung des Mafors Buchrucker frelen Abzug nit allen Waiien gewährte, obwohl ilım bekanut war, daß sich darunter eine Reihe der berüchtigten Fememörder befanden!

Die unter Führung des Sozialdemokraten Braun stehende Preußenregierung war es, die berelts vor der Amnestle die vier Fememörder des Schützen Pannier „wegen guter Führung“ im Einzelwege begnadigte. (Von einer Einzelbegnadigung eines proletarischen Klassenkämpfers hat man noch niemals etwas gehört.)

Dieselbe Regierung leß alle in der Liegnitzer Fememordafläre Verhafteten auf ireien Fuß setzen!

Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Dittmann gab in einem „Vorwärts“-Artikel selber zu, im Amnestieausschuß die Ueberzeugung ausgesprochen zu haben, daß auch ohne Amnestie alle Fememörder einzeln begnadigt würden!

Dittmann kannte eben „das dialektische Rechtsgefühl® seiner Partei, die ihre Ehre darin setzt, nicht nur der Büttel, sondern auch der Kerkermeister der Bourgeoisie zu sein. Mit ihrer widerlichen Hetze will die SPD, mır von diesen geschichtsnotorischen Tatsachen ablenken von ihrer Mitschuld an der Ermordung Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs, Leo Jogisches und all der anderen, vielen Tausend, die wir ihnen immer und immer wieder in die Ohren schreien müssen! Sie will davon ablenken, daß durch das von ihr geschaffene Republikschutzgesetz, durch die von ihrem Severing aus- geheckten Diktaturnotverordnungen vom 2% März 1931, immer neu die Gefängnisse und Zuchthäuser mit Klassengenossen aufgefüllt

werden!

Amnestie für Notdelikte

Die Klassenjustiz zeigt aber nicht nur bei politischen Prozessen ihr unverhülltes Gesicht. Sie wirkt sich ebenso skrupellos bei sogenannten Kıiminaldelikten aus. Wehe dem Erwerbslosen, der, von Verzweiflung und Hunger getrieben, ein Stück Brot entwendet. Er verstößt damit gegen das dreimal „geheiligte* Privateigentum. Gutgenährte, pensionsberechtigte Richter verurteilen sie dafür, ohne mit einer Wimper zu zucken, zu langen Gefängnisstraien. Eine besondere Uebung darin haben die sogenannten Schnellgerichte, die ietzt täglich zahlreiche solcher „Notdelikte” am laufenden Band aburteilen.

Am 25. Februar 1931 fand in Berlin eine große Erwerbslosen- demonstration statt, wobei hungernde Arbeiter und Arbeiterinnen ein Lebensmittelgeschäft stürmten. Ein Arbeitsloser wurde in dem Augenblick verhaftet, als er eine kleine, im Rinnstein liegende Wurst auflob. Das Schöffengericht Wedding verurteilte den bis dalıin unbestraften Mann zu sechs Monaten Gefängnis. Das Gericht erklärte ausdrücklich, daß er zwar nicht geplündert habe, aber er mußte wissen, daß die Wurst von einer Plünderung stanımt und habe sich damit strafbar gemacht.

In Bernburg entwendete ein Arbeiter zwei Kaninchen. Dafür verhängte das dortige Schöfiengericht ein Jahr Gefängnis! Die Schwesier des

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Arbeitslosen, die ihn davor zu bewahren‘ versuchte, erhielt wegen Ver- leitung zum Melneid ebenfalls I Jahr!

In Bremerhaven bekam es die Klassenjustiz sogar fertig, die Arbeiterin Rathey zu acht Monaten Gefängnis zu verdonnern, ... weil sie bei einer Erwerbslosendemonstration Empörungsrufe gegen das Hunger- systein ausgestoßen hatte.

Hunderttausende wurden wegen solcher und ähnlicher „Vergehen" verurteilt, während die Kapitalisten die Werktätigen aufs schamloseste aus- plündern können.

Deshalb fordert die „Rote Hilfe“ auch Einbeziehung ‚der sogenannten „Notdelikte“ in die Vollamnestie!

Reiche Verbrecher kaufen sich los

Gegenüber diesem Justizterror gegen Hungernde und Verzweifelte “ nimmt sich das Verhalten der Justizorgane, wenn es sich um Angehörige der besitzenden Klasse handelt, um so einpörender aus. Hier gilt noch immer das alte deutsche Sprichwort: „Man macht aus deutschen Eichen Nicht Galgen für die Reichen!“

Wir erinnern hierbei nur an die großen Korzuptionsskandale um Barmat, Kutisker, Stinnes jr, Phöbus, Sklarek usw. usw. In allen diesen Fällen, wo die Schuldigen mit Hilfe von bestechlichen Beamten und Abgeordneten Millionen aui Kosten des Reiches bzw, der Kommunen in ihre Taschen steckten, wurde die Sache solange auf die berühmte „lange Bank“ geschoben, bis Gras darüber gewachsen war. Keinem dieser „geschäftstüchtigen Kaufleute“ wurde auch nur ein Haar gekrümmt.

Wie aber solche gerichtlichen Freisprüche zustande kommen, das hat sich erst durch die Aufhellung der Skandalaifäre des Landgerichtsdirektors Arndt gezeigt. Herr Stines jr. — der natürlich nicht in Untersuchungshaft wie ein gewöhnlicher Sterblicher zu zielen brauchte —, hat die Zeit bis zu seinem Prozeß tüchtig auszunutzen verstanden und sich seinen Freispruch etwas kosten lassen. Woll oder ibel mußte der Landgerichtsdirektor Dr. Arndt bereits „beurlaubt“ werden, d.lı. er darf jetzt sein Gehalt olıne jede Gegenleistung verzehren. Weiter wird keinem der in diese üble Justizkorruption Verwickelten etwas geschehen.

In der Reichsverfassung steht zwar, daß vor dem Gesetz alle Personen gleich sind und irgendwelche Standesunterschiede nicht gemacht werden. Nichtsdestoweniger komınt das Loskaufen wohlhabender Verbrecher von der verwirkten Strafe immer mehr in Uebung. In Hamburg wurde dem Qroßkaufmann Friedrich Koch ebenialls eine zehnmonatige Gefängnisstrafe gegen eine Geldbuße erlassen. In der Praxis bedeutet das,

daß sich die Bourgeoisie für ihr gutes Geld jedes Verbrechen leisten kann und sei es auch noch so gemein und brutal.

7 Jahre Zuchthaus kosten 20000 Mark

Großes Auiselen erregte der Fall des Hamburger Millionärs Vicenz. Dieses würdige Mitglied der hanseatischen Piefiersäckegesell- schaft bekam seinerzeit Gelüste auf ein bildhübsches siebenjähriges Mädchen. Dafür war ihm nichts zu teuer, also kaufte er sich das Einverständnis der unnatürlichen Mutter des Kindes für 500.000 Mark, Zur Vertuschung des widerlichen Handels ging das saubere Paar eine Scheinehe mit kirchlichem Segen ein. Vicenz wurde Stietvater des Kindes, das er von

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diesem Tage an in einer nicht wiederzugebenden Weise mißbrauchte. Wenn das Kind, von Ekel getrieben, sich weigerte, zwang es die Kuppelmutter, mit der Peitsche in der Hand, all das zu tun, was dieser Lüstling von Ihm verlangte, Dieses schweinische Treiben der beiden ehrsamen Bürgersleute kam eıst nach vielen Jahren durch Zufall zur Kenntnis des kommunistischen Rechtsanwalts Dr. Samter, der dann durch die kommunistische Fraktion der Hamburger Bürgerschaft den Stein ins Rollen brachte. In diesem Fall half kein Bestechungsversuch gegenüber den Anklägern. Vicenz und seine Kuppelfrau wurden verhaftet und — das war man nun einmal der aufgebrachten Oeffentlichkeit gegenüber schuldig — zu je fünf Jahren Zuchthaus verurteilt! — — —

Es fand sich aber eine Berufungsinstanz, die dieses Urteil auf vier bzw. drei Jahre Zuchthaus ermäß’gte. Wer allerdings glaubt, daß diese Kinder- schänder nunmehr auch die milde Strafe auszukosten bekamen, der kennt den Wert des Geldes nicht zur Genüge. Der gerührte staatsparteiliche Justizsenator Nöldecke war &s, der dem Ehepaar Vicenz an- heimstellte,

seine völlige Freilassung gegen Zahlung von 20000 Mark zu beantragen. Also geschah es auch. Auf Antrag dieses famosen Justiz- anwalts begnadigte der Hamburger Senat, in dem Sozialdertokraten ausschlaggebenden Einfluß haben, das Verbrecherpaar gegen eine Buße von 20000 Mark, die der Millionär Vicenz aus der Westentasche heraus bezahlte. Wieviel „persönliche Spesen“ dieser immerhin nicht ganz gewöhnliche Begnadigungsakt erforderte, stelıt noch nicht fest. — — —

Heraus mit den Opfern desParagraph 218!

Während sich diese gemeinen Sittlichkeitsverbrecher jetzt an der Rıviera eins ins Fäustchen lachen, bleiben unsere emsigen Staatsanwälte bemüht, die Gefängnisse und Zuchthäuser mit einer anderen Sorte „Sittlichkeitsverbrecher“ zu füllen.

Es sind dies jene proletarischen Frauen, die sich weigern, neus Kinder in dieses Hungerdasein zu gebären. Auf Grund des Schandparagraphen 218

‘ wurden in einem Jahr über 6000 Verurtellungen vorgenommen. Natürlich sind es durchweg proletarische Frauen und Mädchen. Die Angehörigen der besitzenden Klasse bedienen sich in vor- kommenden Fällen der Dienste eines gut honorierten, diskreten Hausarztes. Proletarierfrauen werden dugegen irgendwelchen Kurpfuschern in die Hände getrieben,

Wenn daher in einem Jahre über 10.000 Frauen als Folge eines unsach- zemäßen Abortus sterben, hunderttausende aber in ein langjähriges S!ech- tum verfallen, so tragen daran diejenigen die volle Verantwortung, die dem geschulten Azt ein Eingreifen bei schwerer Zuchthausstrafe verbieten.

Wer denkt hierbei nicht an die beiden tapferen Aerzte Dr. Friedrich Wolf und Frau Dr. Kienle in Stuttgart, die menschliches und ärzt- liches Pflichgeiühl höher hielten, als Gehorsam gegenüber diesem Mord- paragraphen. Erst ein gewaltiger Massenprotest erzwang die Freilassung der beiden inhaftierten Aerzte aus der Untersuchungshait. Damit ist aber dieser Fall keineswegs erledigt. Es ist zu fordern, daß unter die Vollamnestie auch alle Opier des Schandparagraphen 218 fallen.

„Die Rote Hilie Deutschlands", die diese Forderungen zu einer Mussenbewegung gestaltet, erhielt auf eine Umfrage an bekannte Intellektuelle eine ganze Reihe zustimmender Aeußerungen, von denen wir nur die von Professor Einstein wiedergeben wollen:

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aber sehend geworden, zur roten Klassenfront gestoßen ist, wurde kurz vor Beendigung seiner Festungshaft in Untersuchungshaft geschafft und mit einem neuen Hochverratsverfahren bedacht.

Wir sprachen schon von der Ermordnung des Genossen Meyer- Kobitsch durch den barbarischen Strafvollzug. Erst mit 40 Grad Fieber wurde er ins Lazarett gebracht, als jede Hilfe zu spät war. Auf dieselbe Weise wurde der Genosse Hagemeister ums Leben gebracht. Die Genossen Ernst Petersen und Hermann Mertien aus Hamburz mußten

aus dem Zuchthaus in die Irrenanstalt überführt werden.

Das Regime gegen die politischen Gefangenen wird immer mehr verschlechtert. Selbst die „Ueberz.eugungstäter" der Festung Gollnow wurden und werden weiterhin schikaniert und gequält. Durch ungenießbares Essen! Durch Einschränkung der Freistunden! Durch Verbot der Benutzung der Lagerstatt am Tage und dergleichen mehr. Im Herbst v. J. wurden in Bielefeld die Festungsgefangenen — die den unmenschlichen Fraß verweigerten, durch herbeigeholte Schupo in ihren Zellen verprügelt. Den politischen Untersuchungsgefangenen wird selbst der Bezug von Büchern und Zeitungen auf eigene Kosten untersagt. Wiederholt mußten daher politische Gefangene sich gegen diese zermürbende Behandlung mit der Waife des Hungerstreiks zur Wehr setzen.

Ein kennzeichnendes Licht auf den deutschen Strafvollzug wirft ein grauenhaftes Vorkonmnis, das sich am 29. November 1929 in der Buch- binderei des Zuchthauses Sonnenburg ereignete. Der Gefangene Rataiszack, der die Martern nicht mehr ertragen konnte,

enthauptete sich selbst, indem er den Kopf in eine Papierschneidemaschine steckte.*)

Sanatorium für Bourgeois

Der Verbrecher Millionär Vicenz wurde im Zuchthaus von jeder Arbeit befeit, erhielt eine Sonderverpflegung und alle Annehm- lichkeiten und Vergünstigungen.

Zu derselben Zeit, da KarlPeters im Zuchthaus Gollnow gequält wurde, „verbüßte“ dort auch der frühere Schlachthofdirektorvon Stettin.Dr. Basel, eine Strafe. Dieser gewissenlose Patron hatte das Fleisch von kranken Tieren in den Handel gebracht, um sich persönlich zu bereichern. Von einer „Strafverbüßung“ war hier allerdings keine Rede. Anstatt mit der „Grünen Minna“ wurde er in einem Privatauto nach Gollnow gebracht. Der würdige „Seelsorger* Erasmus führte den Herrn Patienten zunächst erst mal zu einer Besichtigung durch das ganze Haus. Und der DirektorDronsch gestattete diesem Schwerverbrecher Annehmlichkeiten, an die ein gewöhnlicher Sterblicher auch nicht zu denken wagt. Beamte in Zivil begleiteten den ebenfalls in Zivil befindlichen Basel zu

feuchtfröhlichen Wiedersehensfeiern in der Villa,

die dieser für seine Frau in unmittelbarer Nachbarschaft des Zuchthauses zekauft hatte u. del. m.

Als endlich den gequälten Zuchthausinsassen dieser Skandal zu bunt wurde und sie dagegen Protest erhoben. da veranstaltete ein ausgesuchtes

*) Siehe Broschüre „Selbstenthauptet“, erschien im Tribunalverlag zum Preise von 20 Pfennig.

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Prügelkommando mit Gummiknüppeln von Zelte zu Zelle eine „Beruhi- gungsaktion“, Hinterher wurden die Zellen unter Wasser gesetzt. — — —

Daß die Fememörder sich in ihrer Haft allerlei Vergünstigungen wie eigene Verpflegung, Beurlaubungen u. dgl. erfreuten, Ist eine allbekannte Tatsache, Der Kappist von Jagow durfte sogar an Jagdausflügen teilnehmen.

Die werktätigen Massen schließen sich dem Kampf der Roten Hilfe an

Gegenüber diesen unerhörten Justizskandalen und Klassenurteilen gegen die Werktätigen in Stadt und Land erhebt die Rote Hilfe den Ruf auf Vollamnestie. Der Kampf der Roten Hilfe um die Freilassung der 6000 proletarischen politischen Gefangenen, der vielen Tausenden, die auf Grund des & 218 bestraft wurden, der Hunderttausenden Verurteilten, die wegen ihrer Notlage sich am Eigentum der Reichen und Satten vergriffen hatten und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, muß von den werktätigen Massen mit aller Energie unterstützt werden. Zu gleicher Zeit gilt es, den Kampf gegen Faschismus, Polizeiwillkür, Justizterror, Ausnahmegerichte und Unterdrückung in verstärktem Maße weiterzuführen. Die Terrormaßnahmen der Brüningregierung werden immer mehr verschärft. Neue Notverordnungen werden angekündigt. Das bisherige Schnellgerichtsverfahren, bei welchem den Angeklagten jede Verteidigungsmöglichkeit genommen ist, genügt der Brüningregierung nicht mehr. Sie verkündet bereits

neue Ausnabmegerichte — Sondergerichte

Diese Ausnahmegerichte sind nach ihren Ankündigungen weit schlimmer als alle bisherigen Standgerichte. Sie sollen vor allem gegen Terrorakte, d. h. also gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, eingesetzt werden. Um ihren wahren Charakter zu verschleiern, spricht die Regierung auch von Aburteilungen durch diese Gerichte bel Steuerhinterziehungen usw. In Wirklichkeit aber werden sie nur gegen die revolutionär@ Bewegung gerichtet sein. Diese Standgerichte sollen unmittelbar am Tatort als fliegende Gerichte durch mündliche Anklageerhebung verschärft aburteilen. Jede Berufung gegen ilıre Urteile ist ausgeschlossen. Dieses angekündigte Gerichtsverfahren ist derart skandalös, daß selbst die bürgerlichen Zeitungen gezwungen sind, öffentlich höchste Bedenken dagegen zu erleben.

Zu gleicher Zeit erließ der sozialdemokratische preußische Innenminister Severing eine Weisung an den Regierungspräsidenten, wonach die Notverordnungen vom 28. März, 17. Juli und 10, August zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen noch schärfer als bisher angewendet werden müßten. Die Brüning-Severing und mit ihr die sozialdemokratische Fülyerclique verschärfen Schritt für Schritt ihre faschistischen Diktatur- maßnahmen, wovon jeder Werktätige bedroht wird. Sie werden alles auf- bieten, um mit den brutalsten Machtmitteln die unzufriedenen werktätigen Massen niederzuhalten und weitere Tausende in die Kerker zu werfen. Durch Hunger, Gefängnis, Polizei- und Faschistenkugeln ist das Leben der Werktätigen bedroht,

Gegen diese faschistischen Anschläge der Brüningregjerung müssen die Forderungen der Roten Hilfe auf Vollamnestie, die Aufhebung der Ausnahmegerichte und Ausnahmegesetze erkämpft werden,

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Massenmobilisierung für die Vollamnestie

In die Kampffront der Roten Hilie für die Vollamnestie treten immer breitere Massen der Werktätigen. Sie kämpfen um die Freilassung derer, die auf Grund ihres Kampies gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung aus ihrer Mitte gerissen wurden. Ihr Kampi um die Vollamnestie ist ein Teil ihres Kampfes um ihre eigene Befreiung. Die Rote Hilfe und mit ihr die Massen kämpfen dabei im besonderen gegen die kapitalistische Klassenjustiz, für die Niederschlagung aller Verfahren und die Bestrafung jener, die die Verantwortung tragen für die vielen Arbeitermorde, Greueltaten und Klassenurteile gegen die Werktätigen.

Die Rote Hilfe fordert:

1. Vollamnestie für alle proletarischen politischen Gefangenen, für Arbeiter und Bauern! Für alle Opfer der Notdelikte und des $ 218!

2, Einstellung aller Verfahren gegen revolutionäre Arbeiter und Bauern, die wegen ihres Kampfes gegen Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung unter Anklage gestellt wurden, wie auch Einstellung aller Verfahren gegen die Opfer des $ 218! Streichung aller politischen Strafen aus dem Strafregister,

3, Verhaftung und Aburteilung der für die Tötung und Mißhandlung von Arbeitern Verantwortlichen! Aburteilung der Klassenrichter, der schuldigen Polizeioffiziere und verantwortlichen Beanıten,

4. Sofortige Auihebung aller Diktaturverordnungen, Ausunlmegesetze, ‚Standgerichte und Schnellgerichte!

In diesem Kampfe müssen wir die Schandtaten der Klassenjustiz, — die Hungerrufe der Arbeiter mit Gefängnis bestraft und Nazimörder frei- spricht, — die Feimemörder begnadigt und Arbeiter wie Karl Peters lebenslänglich im Zuchthaus begräbt, — die millionenreiche Schwerverbrecher für Geld in Freiheit setzt und Arbeiter wie Hagemeister und Kobitsch-Meyer zu Tode- quält und Petersen und Merlin zum Irrsinn trieb, vor aller Oeifentlichkeit enthüllen und jeden Werktätigen aufruieu, gegen diese Justiz zu kämpfen. Wir müssen die Schuldigen entlarven, und vor allem die niederträchtige Rolle der SPD.-Führercligue die nicht nur die Amnestie veıhinderte und weiter zu verhindern sucht, sondern die alles aufbletet, im Dienste der herrschenden Klasse noch größere Massen hinter Kerkermauern zu setzen, un noch schwerere Urteile zu fällen und noch schärferen Terror gegen die Arbeiter anzuwenden,

Wir müssen gegen den barbarischen Strafvollzug, gegen die Auwen- dung des Gummiknüppels und der Folterungen an wehrlosen Verhafteten und Gefangenen auftreten und deren Beseitigung fordern,

Die Rote Hilfe appelliert an die Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Schichten, dem grausamen Terror, der immer schäriere Formen annimmt, in der großen Kampifront um die Vollamnestie geschlossen und energisch

“ entgegenzutreten.

Werktätige! Schließt euch der Amnestiebewegung an und reiht euch ein in die große Solidaritätsorganisation, in die Rote Hilfe!

Verlag: Tribunal, Berlin. — Druck: City-Bruckerei AG., Berlin C25. — Herausgegeben: V Z ae Koken Hilfe Deutschlands eegehent Von

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Gelehrte, Schriftsteller und Künstler für die Amnestie

Die Rote Hilfe hat eine große Anzahl von Erklärungen führender Intellektueller erhalten, die sich sämtlich für die Amnestie aussprechen. So schreibt der berühmte Gelehrte

P:ofessor Albert Einstein:

„Ich bin in der Tat der Ueberzeugung, daß es die Pilicht jedes £ recht denkenden Menschen ist, für die von Ihnen befürwortete Amnestie utreten. Insbesondere wäre eine Amnestie für die Aerzte und über- t diejenigen geboten, die sich unter dem furchtbaren Druck der Not n den $ 218 vergangen haben, ebenso für diejenigen, die wegen zentlicher Notdelikte verurteilt wurden. Für die wegen eigentlicher politischer Delikte Verurteilten würde ich Freilassung mit Bewährungs- irist für gerechtfertigt halten, welche Maßregel allerdings nicht auf die proletarischen Gefangenen beschränkt werden dürfte.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

gez. A. Einstein.“

Professor Alfons Goldschmidt:

„Sechstauend Proletarier in den Gefängnissen, Proletarier, die für ihre Gesinnung büßen müssen. Opfer der Notdelikte und des $ 218. Opfer des Kapitals, das schon lange nicht mehr imstande ist, das Leben der werktätigen Menschen zu sichern. Wenn jemals eine Amnestie gefordert werden mußte, so heute, denn niemals zuvor war die Schuldlosigkeit der Menschen, die für ein besseres Dasein kämpiten, so evident. wie in dieser Periode der wirtschaftlichen Katastrophe und der völligen Lebensunsicherheit. Wenn man nicht imstande ist den Menschen Wohnung, Nahrung und das Mindestmaß an Kulturgütern zu sichern, hat man auch nicht das Recht, sie zu bestrafen, wenn sie die Erfüllung der primitivsten Lebenserfordernisse verlangen. Für mich ist der Gedanke, daß 6000 Proletarier in den Gefängnissen sitzen, weil die andere Klasse sie nicht ernähren kann, derart grauenhaft, daß ich.mich selbstverständlich dem Verlangen nach beschleunigter Vollamnestie anschl.eße.

gez. Alfons Goldschmidt.“

Von den vielen Gelelirten, Schriftstellern und Künstlern, die sich in ähnlicher Weise für die Amnestie aussprechen, erwähnen wir:

Professor Paul Oestreich, Professor Dr. Carl Fries, Kurt Tucholsky, Arthur Holitscher, Ludwig Renn, Georg Manired, Max Barth, Hans Mühsamı.

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