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En
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Vorwort.
1924 war es, Nach dem frevelhaften Abenteuer des Ruhrkrieges, nach der schamlosen Ausplünderung des deutschen Volkes in der Inflations- zeit, nach unerhörten Leiden der Arbeiterklasse in einer Zeit, wo das ganze kapitalistische System aus den Fugen zu geraten schien, war der Gegenrevolution ein neuer Sieg über das Proletariat gelungen. Unter Ebert und Seeckt herrschten die Generäle. Die Arbeiterklasse war in Fesseln geschlagen. Die Schraube der Ausbeutung wurde aufs äußerste angespannt. Die letzten Errungenschaften des November 1918 wurden vernichtet. Die revolutionären Organisationen waren verboten und in die Illegalität gestoßen. Hunderte von revolutionären Kämpfern waren auf der Flucht vor ihren Häschern. Die Gefängnisse waren überfüllt, Die Niedner- Justiz wütete, Zehntausende von Zuchthaus- und Gefängnisjahren wurden über revolutionäre Arbeiter verhängt, die nichts getan hatten als ihre Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse. Unbeschreiblich war das Elend, das auf Tausenden von Familien lastete, deren Ernährer in der Zelle saß. Aus den Zuchthäusern und aus den Elendswinkeln schrie es nach Hilfe.
Da wurde die Rote Hilfe Deutschlands gegründet. Den Opfern des Klassenkampfes und der Justiz wollte sie Hilfe bringen, Rechtsschutz den Verfolgten, Linderung der Leiden den Angehörigen, und den Kampf wollte sie führen gegen die kapitalistische Schreckensjustiz. Eine Organisation, getragen allein von dem Gedanken der Solidarität. Und der Gedanke hat gezündet. Großes hat die R.H.D. in den fünf Jahren ihres Bestehens geleistet. Hunderttausende hat sie vereinigt zum Hilfswerk. Millionen von Mark aufgebracht, zusammengesteuert aus kleinsten Beiträgen, in unermüdlicher Tätigkeit der roten Helfer zusammengetragen von überallher, wo Wille und Sympathie für den Befreiungskampf des Proletariats, Empörung über die Klassenjustiz und Hilfsbereitschaft für seine Opfer leben. Was von den Hunderttausenden, was mit den Millionen geleistet wurde, das ist mehr als sich in Ziffern ausdrücken läßt. Menschenleben wurden gerettet, die ohne diese Hilfe zugrunde gegangen wären, Lebenskraft, Lebensmut und Kampfeswille wurden erhalten, Tausende von Jahren der Freiheit wurden erkämpft, das Vertrauen in die Klassensolidarität des kämpfenden Proletariats wurde gestärkt und darüber hinaus wurden unschätzbare Dienste der Arbeiterklasse geleistet.
Und die Organisation, die das gewirkt hat, ist in Gefahr. Sie droht zerschlagen zu werden, nein, sie wird schon zerstört. Die erfahrenen und erprobten Leiter der Organisation sind ausgestoßen, Ortsgruppen ausgeschlossen, ganze Bezirke in Auflösung. War sie bisher in einem ununterbrochenen Aufstieg, so geht sie jetzt beständig zurück, ihre Aktivität schläft ein. Eine Clique hat sich der Leitung bemächtigt, die skrupellos die Organisation und ihr Prinzip ihren eigenen Cliqueninteressen aufopfert.
Um das Lebensprinzip der R.H.D. handelt es sich. Ginge es um Personen, so könnte man hoffen, daß der Schaden mit der Zeit gutgemacht würde, der entsteht, wenn tüchtige Kräfte durch unfähige verdrängt werden. Aber es geht um das Wesen der Organisation, und das kann nur gerettet werden durch Widerstand und Kampf gegen die Zerstörung.
Die R.H.D. ist niemals ein Instrument einer Partei gewesen. Es war
natürlich, daß sie im engsten Kontakt mit der Kommunstischen Partei, als
der Führerin des revolutionären Kampfes, wirkte, Aber sie hat stets ihre Selbständigkeit gewahrt, weil sie nur unter dieser Bedingung ihre Aufgaben erfüllen konnte, Wie sie jedem Opfer des Klassenkampfes ohne Ansehen
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der Parteizugehörigkeit zu Hilfe kam, so umfaßte ihre Mitgliedschaft alle die Kräfte, die bereit waren, dem Zwecke der Organisation zu dienen. Wer den Opfern des Klassenkampfes helfen wollte, war willkommen, mochten sonst seine besonderen politischen Anschauungen sein wie sie wollten. So allein konnte das große Hilfswerk gelingen, konnte es zu einer Aktion der ganzen Arbeiterklasse werden. Und gerade dadurch wirkte die R.H.D. weit über ihren eigentlichen Zweck hinaus als ein Instrument zur Einigung der Klasse im Kampf und für den Kampf. Voraussetzung dafür war, daß die Organisation ihren streng füberparteilich-demokratischen Charakter bewahrte,
Vier Jahre lang ist nach diesen Grundsätzen gehandelt worden, und deshalb wurden die großen Erfolge erzielt. Da brach innerhalb der Kommunistischen Partei ein Kampf aus, in dem es gerade um die Frage der kämpfenden Einheit der Arbeiterklasse ging. Wie in der Partei wurde in der R.H.D. von einer Führerclique ein Terrorregiment aufgerichtet. Unter Verletzung der Demokratie, ohne die Mitgliedschaft zu fragen, unter Vernichtung der Grundsätze und des Wesens der Organisation wurde die Leitung der R.H.D, gestürzt und das Zerstörungswerk begonnen. Die Vormundschaft der K.P.D., oder richtiger ihrer führenden Clique, wurde über die RAH.D. verhängt. In dieser Schrift ist der Nachweis für diese Behauptungen durch Tatsachen und Dokumente erbracht.
Man muß sich klar sein, daß dieser Umsturz nicht nur die Funktionäre angeht, denn das ganze Hilfswerk ist gefährdet. Nicht nur durch Rückgang der Organisation und die Mängel der Arbeit. Wird einmal mit dem Prinzip der Ueberparteilichkeit in der Organisation gebrochen, dann wird das Prinzip auch bei der Unterstützung der Opfer der Klassenjustiz aufgegeben werden. In jedem Unterstützungsfall wird die Frage gestellt werden: Ist der zu Unterstützende „linientreu” oder nicht? Das ist die unentrinnbare Logik der Dinge. Und die weitere Folge? Jede revolutionäre Organisation wird gezwungen sein, eine eigene Unterstützungseinrichtung zu schaffen. Die Zersplitterung wird schlimmer, die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft, statt überwunden, und die Leidtragenden der traurigen Erscheinungen werden grade diejenigen sein, die sich für ihre Klasse eingesetzt haben. Nur als einheitliche Massenbewegung kann die Rote Hilfe ihre Aufgabe erfüllen,
Aus diesen Gründen wenden wir uns an die roten Helfer, an alle, die die Rote Hilfe und ihre Aufgabe tätig gefördert haben. Sie müssen wissen, was in ihrer Organisation geschieht, und sie müssen ihre Pflicht zur Rettung der Organisation tun.
Rettung der Roten Hilfe als einer lebenswichtigen Institution des kämpfenden Proletariats, das ist die Aufgabe. Deshalb würden wir ganz falsch verstanden werden, wenn die Leser dieser Schrift etwa der R.H.D. den Rücken kehren würden. Nicht Fahnenflucht, sondern Kampf für die Wiedergesundung der Organisation, das ist die Pflicht, die jeder auf sich nehmen muß, der die Tatsachen erkennt und die Gefahren sieht. Organisierter Kampf zur Wiederherstellung der Demokratie in der R.H.D., zur Erhaltung ihres Wesens und zur Sicherung ihrer hohen Aufgabe
Die Losung heißt: Nicht Cliquenherrschaft, sondern Klassenorganisation!
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Material zu den Vorgängen in der RHD.
Im 5, Jahre ihres Bestehens wird die RHD von einer tiefen Krise erschüttert, die zu politischen Maßregelungen verschiedener führender und verdienter Funktionäre, zu Ausschlüssen bzw, Spaltungen ganzer Bezirke und Ortsgruppen führte. In dem „vorläufigen” Berichtsmaterial, das der neue ZV der RHD zur Vorbereitung des III. Reichskongresses der RHD herausgegeben hat, wird auf die bestehende Krise nicht eingegangen. Die neue Leitung versucht über die Krise hinwegzutäuschen und begnügt sich mit einem Resum2 der erfolgreichen Arbeit der RHD in den vergangenen 5 Jahren. Freilich, die jetzige Leitung der RHD hat an den Erfolgen nicht nur keinen Anteil, sondern er wurde fast immer im Gegensatz zu den fraktionell eingestellten Pieck, Dahlem und Genossen von der alten Roten Hilfe erzielt. Ueber ihre eigene Arbeit, die anläßlich des Verbots des RFB, des Demonstrationsverbotes, der Zeitungsverbote, der Mai- und Augustereignisse reichliche Gelegenheit bot, die Richtigkeit der neuen Linie zu beweisen, schweigt sich der neue ZV bezeichnender Weise aus,
Die heutige Opposition in der RHD, die in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart der tatsächliche Träger des großen Solidaritätswerkes ist, indem sie den überparteilichen Klassencharakter und damit den Weg zur Entwicklung einer wirklichen Massenorganisation verteidigt, hält es daher für notwendig, die Versäumnisse der neuen Leitung der RHD nachzuholen und gibt dazu dies Material zur Lage in der RHD heraus.
I. Charakter, Zweck und Ziel der RHD.
Die Pieck und Genossen beschuldigen die Opposition in der RHD, es sei ihre Absicht gewesen, die RHD zu einer dem Proletariat feindlichen Organisation zu gestalten. Als „Beweis” für diese Behauptung bestellten sich die Piecks durch den Ver-
Einleitung
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Präsidiums- beschluß der Exekutive der IRH. vom 5. März 1929
treter des ZK der KPD, Ulbricht, beim Präsidium
der Exekutive der IRH einen Beschluß, in dem es u. a. heißt: .
„Es ist nicht zweckmäßig, daß Genossen,
deren politische Auffassungen im Widerspruch
stehen zu den Interessen der revolutionären
Arbeiter führende Funktionen als Angestellte
der RHD bekleiden. Das würde die Werbekraft
der RHD unter den entscheidenden Schichten der Arbeiterklasse beeinträchtigen,“
Es wird jedem klar sein, daß in der RHD, wie auch in allen anderen proletarischen Massenorganisationen eben nur der Mitglied werden kann, der sich bereit erklärt, für die Zwecke und Ziele der Organisation, d. h. also für die Wahrung der Interessen der Ausgebeuteten und Uhterdrückten einzutreten. Daran wird auch nichts geändert, wenn man versucht, die Betonung auf die Wörtchen „revolutionäre Arbeiter", also den klassenbewußtesten und fortgeschrittensten Teil der Arbeiterklasse zu legen. Nach Marx und Lenin sind die Interessen dieses fortgeschrittensten Teiles der Arbeiterklasse nicht verschieden von den Gesamtinteressen der Arbeiterklasse.
Aber der obigen Formulierung liegt doch ein bestimmter Gedanke zugrunde, der freilich weniger mit den Interessen der Arbeiterklasse, dafür aber mehr mit den Interessen der in der KPD herrschenden Thälmannfraktion zu tun hat. Die Pieck und Genossen, die treuen Schildhalter der Thälmannklique, spielen hier „Bäumchenwechseln”, um ihre fraktionellen Treibereien in der RHD zu verstecken. Denn das ist des Pudels Kern. Wir haben uns geweigert, die innerparteilichen Difierenzen der KPD in die RHD hineintragen zu lassen oder, wie das ZK der KPD von uns forderte, selbst hineinzutragen, indem wir einen Teil der Mitglieder der RHD zu einem aktiven Kampf gegen andere Mitglieder der RHD (Brandlergruppe) einstellen sollten. Wir sind auch heute noch der Meinung, daß die KPD ihre innerparteilichen Differenzen in ihrem eigenen Organi- sationsrahmen austragen soll, und zwar aus folgendem Grunde: Wenn die RHD ihre Mitglieder ohne Unterschied ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit nur mit der Bestimmung wirbt, daß die Mitglieder sich für die Durchsetzung der gesteckten Ziele der RHD verpflichten, schafft sie damit einen überparteilichen Rahmen, in dem nicht die innerparteilichen Streitigkeiten der verschiedenen Parteiströmungen ausgetragen werden dürfen, Indem die Pieck und
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Genossen durch ihre fraktionellen Treibereien Charakter, Zweck und Ziel der RHD verleugnen, begehen sie den schlimmsten Verrat und das größte Verbrechen an der proletarischen Klasse und schlagen dem fortgeschrittensten Teil dieser Klasse eines der „wichtigsten Werkzeuge zur Durchführung der Einheitsironttaktik" aus der Hand.
Wie die Ueberparteilichkeit und Selbständigkeit der RHD zu verstehen ist, das hat die Genossin Clara Zetkin, die Präsidentin der IRH, in ihrem Brief vom 19. Februar 1929, den sie wegen der Ab- berufung des Genossen Schlör an das Präsidium der IRH geschrieben hat, treffend gesagt. Es heißt da u. a.:
„Nicht nur in den Statuten, in ihrem Ziel ist die Ueberparteilichkeit der IRH begründet, die Freiheit der politischen Gesinnung, die Freiheit der Zugehörigkeit zu den verschiedensten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen. Wie eng auch gerade dem inneren Wesen nach die Verbindung der IRH mit der Kommunistischen Partei in den einzelnen Ländern sei, ist doch die IRH keine Parallelorgani- sation, keine Filiale einer KP. Sie ist eine überparteiliche Massenorganisation, innerhalb deren als Kommunist zu wirken die selbstverständliche Pflicht und das selbstverständliche Recht der organisierten Kommunisten ist. Auch als Mitglieder der IRH haben sie jederzeit unter allen Umständen den Grundsätzen des Kommunismus getreu zu handeln, die Inhalt und Ziel jeder kommunistischen Partei gestalten.
Aber gerade weil es darum geht, diese Grundsätze auch innerhalb der IRH zur Geltung zu bringen, ihren Einfluß auf Sympathisierende, auf Parteilose und Sozialdemokraten auszudehnen, dürfen Fraktionskämpfe einer kommunistischen Partei innerhalb der IRH nicht ausgetragen werden. Das ist eine selbstverständliche Forderung der Zweckmäfigkeit. Ihre Nicht- beachtung würde Parteilosen und Sozialdemokraten das Recht geben, ihre Streitfragen ebenfalls in der IRH auszufechten. Am wenigsten dari das Hineinzerren politischer Fraktions- kämpfe geschehen durch organisatorische Maßregelungen von außen, ohne Beiragen der Mitglieder, deren Vertrauen die Zumaßregelnden aul ihren Posten gestellt hat. Die politische Maßregelung des Einzelnen wird zur Mißachtung des Rechts der Mitglieder."
BriefClara Zetkin vom 19. Febr. 1929
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Be nn
Resolution des
Essener Partei- tages der KPD.
1927
Auszug aus der
Resolution zu den
Organisations- fragen der IRH. 2 Internationale Konferenz 1927
Die Pieck und Genossen versuchen zwar, diese Auffassung der Genossin Zetkin als deren private Meinung hinzustellen, die nicht von den offiziellen Beschlüssen gedeckt werde. Wir verweisen daher zunächst auf einen Beschluß des Essener Parteitages der KPD. Er sagt in einer Resolution u. a., daß
„solchen Bestrebungen der formellen Unterstellung (vor allen bei sympathisierenden Or- janisationen) entgegenzutreten ist, weil das igenleben der Organisation leicht erstickt, jedenfalls seine Entfaltung gefährdet werden könnte. Es handelt sich darum, daß die Parteimitglieder in den Organisationen (RFB, Rote Hilfe usw.) darauf hinwirken, daß sich die außer- parteilichen Organisationen in ihrer Tätigkeit möglichst der Partei des Proletariats nähern und sich freiwillig unter ihre politische Führung stellen (Stalin),
Auch die internationalen Institutionen haben immer die Notwendigkeit der Ueberparteilichkeit, des demokratischen Charakters und der Selbständigkeit der RH.-Organisationen hervorgehoben und dabei betont, daß ohne diese Voraussetzungen die Rote Hilfe nicht zu einem der „wichtigsten Werkzeuge zur Durchführung der Einheitsfronttaktik” werden könne, So heißt es in der Resolution zu den Organisationsfragen der IRH u. a.:
„l. Die wichtigste Aufgabe beim organisatorischen Aufbau der Roten Hilfe-Organisationen ist und bleibt, die Organisationsform der RH. dem breiten demokratischen Massencharakter der RH. in der vollkommensten Art und Weise anzupassen, .
... Diese Aufgaben haben also zum Ziel, die gesamte Kampfiront der Werktätigen zu erweitern und nicht nur die klassenbewußte und kampfbereite Arbeiterschaft in diese Front einzureihen, sondern auch die rückständigen Schichten des Proletariats, das Bauerntum, das städtische Kleinbürgertum und die Intellektuellen.
Daher muß auch die oberste organisatorische Richtlinie der RH. sein, daß ihre Struktur sich nicht nur den fortgeschrittensten und völlig klassenbewußten Proletariern völlig anpaßt, sondern auch den weniger aktiven Schichten der Arbeiterschaft und den Kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung entspricht.”
Noch klarer und präziser hat der 6. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale in dieser Frage
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Die Erziehung zur internationalen Klassensolidarität setzt neben der praktischen Hilfeleistung eine ständige Aufklärungsarbeit über das Wesen und den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft unter den um ihre Befreiung ringenden Ausgebeuteten und Unterdrückten voraus. Diese ideologische Arbeit erfordert auch die Herausarbeitung der Stellung der politischen Organisationen, die diese zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung bzw. zu den Staatseinrich- tungen, die der Verfolgung und Niederhaltung der Werktätigen dienen, einnehmen.
2. Es ist absolut unzulässig, den überparteilichen Charakter der IRH. durch das Hineintragen von Differenzen bzw. parteipolitischen und -taktischen Fragen zu verletzen.
3. Die Exekutive der IRH. warnt daher eindringlich alle diejenigen Mitglieder der RH.- Landesorganisationen, die bisher solche Versuche unternommen haben und macht sie auf die statutarischen Konsequenzen aufmerksam.
4. Die Exekutive der IRH. fordert gleichzeitig alle Mitglieder der RH.-Organisationen, insbesondere aber die Funktionäre der Orts-, Bezirks- und Zentralleitungen auf, solche Versuche mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
5. Wenn die Exekutive der IRH. darüber wacht, daß der überparteiliche Charakter der IRH. gesichert bleibt, der allen Arbeitern, Bauern, Angestellten, Intellektuellen usw., ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit, nicht nur die Erwerbung der Mitgliedschaft, sondern auch die Besetzung jeder Funktion sichert, so wird sie andererseits rücksichtslos jeden Funktionär oder jedes Mitglied entiernen, bzw. die Entfernung verlangen, der die Organisation oder den Apparat derselben im Interesse fraktioneller Gruppierungen oder für Zwecke, die außerhalb des Aufgabenkreises der IRH. liegen, ausnützen will‘
Der Vertreter In dieser Resolution befand sich ursprünglich noch des ZK.derKPD., ein Absatz, der auf ganz besonderes Verlangen des Ulbricht, verlangt Vertreters des ZK. der KPD., Ulbricht, von der eine Streichung Mehrheit des Sekretariats der Exekutive der IRH.,
gegen die Stimmen der Genossin Klara Zetkin und Felix Schmidt, gestrichen wurde. Der gestrichene Absatz lautet:
„Bei dieser Aufklärungsarbeit der IRH. und
ihrer Stellungnahme zu dem Verhalten der po-
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litischen Parteien muß immer nur die Stellung-
nahme der Gesamtorganisationen, keineswegs
aber die der einzelnen Strömungen und Grup-
pen in diesen in Betracht gezogen werden.”
Wer diesen Satz aufmerksam liest, muß sich wundern, warum Ulbricht als Vertreter des ZK. der KPD. die Streichung verlangte. Das Verhalten Ul- brichts wird aber verständlich, wenn wir ein Gespräch heranziehen, das Ulbricht mit den Genossen Schlör und Schmidt in Moskau am 12. 2. 1929 hatte und wo Ulbricht u. a, erklärte:
„Es dürfen nur diejenigen Genossen Funk-
tionen bekleiden, die bereit sind, in der Roten’
Hilfe aktiv gegen alle die Genossen zu kämpfen, die nicht hundertprozentig auf der Linie des ZK. der KPD. stehen.“
Ulbrichts Ausspruch erbringt den Beweis, daß alle Maßregelungen, Auflösungen von. Ortsgruppen und Spaltungen von Bezirken der RHD, nur deshalb erfolgten, weil sich die Genossen geweigert haben, aus der RHD. ein Fraktionsinstrument der Thälmann- Fraktion zu machen und sich wehrten, die innerparteilichen Differenzen der KPD. in der RHD. aus-
tragen zu lassen.
In.einer anderen Resolution, die Schlör und Schmidt der Sekretariatssitzung der Exekutive der IRH. am 14. 2. 1929 vorlegten, stellte sie u. a. fest: „Die Ueberparteilichkeit der RHD. ist keine Fiktion.“ Nachdem Ulbricht durch seine Stellungnahme das Signal gegeben hatte, erklärte Pieck in der Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses der RHD, vom 26. 2. 1929 u. a.: „Nun, ich möchte wissen, wer daran glaubt, daß die RHD. überparteilich ist. Wir sind keine überparteiliche Organisation ..."
Der Kern der Interpretation ist also: Die RHD. ist sachlich und inhaltlich eine Nebenorganisation der KPD,, die die Kommunisten noch einmal registriert und besteuert.
Der Klassenkampf des Proletariats umschließt mannigfaltige Aufgaben. Millionen Werktätige, aber auch Angehörige kleinbürgerlicher Schichten erkennen an, daß Kämpfe auf kulturellem, wirtschaft- lichem, sportlichem und anderen Gebieten geführt werden müssen, ohne daß diese Massen sich dabei bereits für die revolutionäre Vorhut politisch entschieden haben.
In diesem mannigfaltigen Aufgabengebiet des proletarischen Klassenkampfes hat sich die RHD. die unmittelbare Aufgabe der juristischen, moralischen
Pick interpretiert die Überparteilichkeit
der RHD.
Der tatsächliche Inhalt der RHD.
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R
nigten Tempo haben müssen. Aber gerade weil dem so ist, müssen die Kommunisten sich hüten, ihre innerparteilichen Differenzen in die RHD. hinein- zutragen oder gar diese organisierten Massen für fraktionelle Zwecke in der Partei auszunützen. Tun die Kommunisten das trotzdem, dann zerschlagen sie nicht nur die Organisation, sondern treiben die Massen in die Arme der Reaktion und des Reformismus zurück. Und das ist tatsächlich praktisch das Beginnen der Pieck und Genossen,
Inwieweit die RHD. seit ihrer Gründung mit der Anwendung der Einheitsfronttaktik, für die die gemaßregelten Genossen in den Orts-, Bezirks- und Reichsleitungen die volle Verantwortung übernommen haben, Erfolg hatte und damit der proletarischen Sache diente, soll an nachfolgendem Beispiel illustriert werden,
"IL Tätigkeit und Entwicklung der RHD,
Einer der größten und wirksamsten Versuche zur Anwendung der Einheitsfronttaktik stellt die von der RHD. geführte Sacco- und Vanzetti-Kampagne dar. Aus kleinen Anfängen wuchs im Laufe der Jahre die Bewegung durch die unermüdliche Arbeit der Roten Helfer gewaltig an; in den entscheidenden Augusttagen 1927 konnte sich die RHD. nicht nur auf den revolutionären Teil, sondern fast auf die gesamte Arbeiterklasse und darüber hinaus auf große Teile des liberalen Bürgertums (Demokraten, Links- republikaner, Pazifisten usw.) in ihrem Kampfe für Sacco und Vanzetti stützen. Ueber Versammlungen und Demonstrationen hinaus führte die Bewegung schließlich in vielen Teilen Deutschlands zu be- fristeter Arbeitsruhe bzw. Streiks. Ortsausschüsse der Gewerkschaften, ja selbst der Bundesvorstand des ADGB. mußten dem durch die RHD. eingeleiteten politischen Druck der Massen Rechnung tragen und zur Teilnahme an der Protestbewegung aufrufen. Die RHD. bewies durch die Führung dieser Aktion gleichzeitig ihre innige Verbundenheit mit dem kämpfenden internationalen Proletariat.
Das ZK. der KPD. erkannte die ungeheure politische Bedeutung dieser Bewegung nicht nur viel zu spät, sie zog daraus auch noch völlig verkehrte Schlüsse, die später das mühsam erworbene Vertrauen zerstörten. Um das erste Versäumnis wett zu machen und um beim Ekki als „Führer“ dieser Bewegung zu erscheinen, „stellte” sich das ZK. der KPD. dadurch an die Spitze der Bewegung, daß es einen Aufruf, den die RHD. mit 40 anderen Organi-
Sacco- und Vanzetti- Kampagne
Das ZK. der KPD. übernimmt die
„Führung“
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Ändere internationale
Kampagnen
sationen in einer gemeinsamen Kundgebung beschlossen hatte, in der „Roten Fahne” zu einem Aufruf des ZK. der KPD. deklarierte, mit der un- wahren Bemerkung, die übrigen Organisationen hätten sich dem angeschlossen. Das ZK. sah nur die in Fluß gekommene Bewegung, es sah nicht die politischen Strömungen in den verschiedenen Organisationen, die durch die zähe und jahrelange Aufklärungsarbeit der RHD., in diesem Fall für eine einheitliche Aktion zur Rettung zweier Revolutionäre zusammengeschweißt worden waren. Das ZK. über- sah aber auch, daß dieser Kampf um Sacco und Vanzetti zum Ausgangspunkt einer gewaltigen Bewegung gegen die Klassenjustiz überhaupt werden konnte, wenn die Führung weiter in den Händen der überparteilichen RHD, bleiben würde, Indem aber das ZK. der KPD. mechanisch eine bereits flutende Bewegung einfach zu „seiner Aktion erklärte, : zerstörte es das von der RHD. mühsam eroberte Vertrauen bei Millionen. Bei späteren internationalen Anlässen, als sich die RHD. wegen Unterstützung der Aktionen wieder an die betreffenden Organisationen wandte, erklärten diese, daß sie sich nicht als Vorspann für kommunistische Sonderzwecke mißbrauchen lassen wollten. Das war das Ergebnis der Taktik des ZK. der KPD.: Anstatt schrittweises Heranführen der breiten Bevölkerungsschichten an die revolutionäre Vorhut, wurden diese Schichten in die Inaktivität, in die Reihen des Reformismus und Opportunismus zurückgestoßen, Es würde viel zu weit führen, wenn wir hier alle ‚Kampagnen aufzeigen wollten. Es genügt, wenn wir noch erinnern an: Rakosi, Socci und Mateotti, Stefanoff und Lancucki, Köbles, die Hilfsaktion für die Wiener Juli-Kämpfer, Hilfsaktion und pP rotestkampagne für China, Indonesien, Polen, Litauen, Ungarn, Italien, Rumänien, Bulgarien usw. Was wir besonders hervorheben müssen, das ist, daß uns die KPD, insbesondere mit ihrer Presse, bei dieser Arbeit fast gar nicht unterstützt hat, trotzdem auf allen Weltkongressen der Kl, seit Gründung der IRH. in den angenommenen Resolutionen den kommunistischen Parteien zur Pflicht gemacht wurde:
„Deshalb sind die kommunistischen Parteien mehr als andere Parteien an der Tätigkeit der IRH, interessiert und müssen letztere in ihrer Arbeit ständig unterstützen, sowohl durch Anteilnahme an allen Kampagnen der IRH. ... wie auch durch Bereitstellung eines besonderen Platzes in ihren Organen für die IRH.“
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Dahlem aber erklärte in der angeführten Sitzung mit ausgesprochenem Zynismus:
„Es stimmt, daß wir (Parteileitung und Par- teipresse) die RHD. in der Vergangenheit nicht so unterstützt haben, wie es hätte sein müssen. Ich erkläre ganz oifen, daß das jetzt besser werden wird, nachdem die RHD, jetzt eine Leitung hat, die uns genehm ist.“
Ohne Uebertreibung kann festgestellt werden, daß allen Hemmnissen zum Trotz, keine andere Organisation in Deutschland so viel wirkungsvolle internationale Kampagnen durchgeführt hat wie die RHD. Gerade unter der Leitung der Ausgeschlossenen und Gemaßregelten wurden die Beschlüsse und Statuten der IRH. erst Wirklichkeit, wurden die Massen durch unermüdliche Arbeit zur internationalen Klassensolidarität erzogen und organisiert, war die RHD. neben der in der Sowjetunion die beste Organisation in der IRH. Die Pieck und Genossen haben daran keinen Verdienst, im Gegenteil, sie haben der RHD. auf Grund ihrer engstirnigen Einstellung viele Hemmnisse bereitet; der Beweis dafür ist vorstehend erbracht.
So wichtig für die RHD die Erfüllung der unmittelbaren Aufgabe ihres Organisationszweckes — die Unterstützung der Klassenopfer — ist, so liegt doch das Schwergewicht ihrer Tätigkeit auf politischem Gebiete: die Gewinnung breitester Massen zum Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Es kann nicht bestritten werden, daß die RHD. auf diesem Gebiete gewaltige Fortschritte gemacht hat. Indem die RHD., unter Ausnutzung der jetzt verpönten Taktik, alle Klassenjustizfälle propagandistisch aus- wertete, hat sie vor allen Dingen jene breite Massen- stimmung wachgerufen, die jeder rote Helfer als „Vertrauenskrise der Justiz" kennt. Die großen von der RHD. geführten Amnestiebewegungen würden nicht den Erfolg gehabt haben, die Hunderttausende aus allen Schichten hätten nicht mobilisiert werden können, wenn nicht vorbildliche Arbeit geleistet worden wäre, Schon im Jahre 1925 gelang es der RHD., mit einer erfolgreichen Unterschriftensamm- lung, eine breite Bewegung zu entfachen. Ihre systematische Arbeit bewirkte einen tiefen Einbruch in die gewerkschaftlichen ud sozialdemokratischen Massen, mit dem Ergebnis, daß der Schrei nach Amnestie allmählich allgemein wurde. Die von der RHD. eingereichten namentlichen Listen der politischen Gefangenen gaben wiederholt Veranlassung zu Auseinandersetzungen in den Parlamenten. Selbst die
Ausspruch
Dahlems In der
ZV. Sitzung d RHD. vom 7.4.
ler 29
Deutsche Kampagnen,Kampf für
Vollamnestie
Kampf gegen deutsche Klassen-
justiz
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Bi — =:
bürgerliche Presse mußte dazu Stellung nehmen. In einer Eingabe an die Mitglieder des Deutschen Reichstages und der Landtage, vom 10. Juli 1928, verlangte der ZV. der RHD. die Ausdehnung der Amnestie auf sogenannte Notdelikte. Die KPD. hat nicht darauf reagiert, sondern hat es der SPD. überlassen, sich in den Parlamenten mit unseren Forderungen als proletarische Interessenvertreter auf- zuspielen,
Selbst als die Amnestiebewegung schon einen allgemeinen Charakter trug, als die Parlamente unter Druck der Oeffentlichkeit gestellt waren, hat die KPD. in ihrer Presse diese Bewegung nur ungenügend gefördert. Dafür nahm die Reichstagsfraktion der KPD. Verhandlungen mit den Deutschnationalen auf, gab das Versprechen, die KPD. werde sich für Freilassung der Fememörder einsetzen, wenn die Deutschnationalen für die Freilassung der proletarischen politischen Gefangenen stimmen würden. Das war von der KPD, platter, parlamentarischer Kretinismus, gab der SPD erst die Möglichkeit, in die umfassende Amnestieaktion Verwirrung zu tragen, die einheitliche Bewegung zu sprengen und die Massen unter der Losung: „Keine Freilassung der Fememörder!“ vor ihren Wagen zu spannen. Wenn trotzdem die KPD. im Wahlkampfe die Amnestie- frage zu ihrer zentralen Agitationsparole machte, so zeigt das sehr deutlich, wie aufrüttelnd die unermüdliche und opfervolle Arbeit der RHD. gewirkt hatte.
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Der Kampf um Ein anderes Beispiel auf dem Gebiete der RHD.- das Kinderheim Arbeit ist der Kampf der RHD. gegen den Versuch kenhoff der Regierung das Kinderheim Barkenhoff zu schließen. Zu gewaltigen Massenprotesten wurde die Arbeiterschaft mobilisiert. Außerdem gelang es, im Zusammenhang mit der Herausgabe der Broschüre „Polizeiterror gegen Kind und Kunst‘, namhafte Schriftsteller, Künstler usw. zu gewinnen, die in gemeinsamer Front mit den Arbeitern unter Führung der RHD. gegen die reaktionären Versuche der Regierung ankämpften und die Schließung des
Heimes verhinderten, Die Unter- So wie es der RHD, gelang, durch die Betonung sfützung der und Beachtung ihres überparteilichen Charakters RHD. durch die immer breitere Schichten der Bevölkerung um ihre Gemeinde- Organisation zu scharen, so gelang es ihr auch im verwaltungen erheblichen Maße die Gemeinden zu veranlassen, der Organisation Gelder zu bewilligen, die Organisation dadurch auch öffentlich anzuerkennen. Diese Unterstützungen haben schon deshalb einen beson-
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deren politischen Charakter, weil in ihnen zum Ausdruck kommt, daß die sozialdemokratischen Mitglieder der Gemeindeparlamente der Stimmung der Ärbeitermassen durch die Zustimmung zu der Unterstützung Rechnung tragen mußten.
Diese Erfolge konnten nur erzielt werden, weil die Ueberparteilichkeit der RHD. tatsächlich keine Fiktion war und zum anderen, weil die RHD.-Mitglieder wirklich unter Aufbietung aller Kräfte gearbeitet haben.
Wenn schon das bisherige Strafgesetz ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterschaft ist, so soll der neue Strafgesetzentwurf die Ausnahmebestimmungen noch verschärfen. Die RHD. hat diese Gefahr für die Arbeiterschaft frühzeitig erkannt und eine verbreiterte Abwehrfront zu schaffen versucht. Sie organisierte einen Kampfausschuß, in dem alle Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten vertreten sein sollten, die zum Kampf gegen das neue Strafgesetz bereit waren. Als der Kampfausschuß der RHD. in die Oeffentlichkeit trat und die Aussicht auf eine große Bewegung bestand, versuchten die Dahlem, Pieck und Genossen eine Durchkreu- zung unserer eingeleiteten Bewegung, durch Bildung eines „Kartells zur Reform des politischen Strafrechts“(??!!) Das von Dahlem und Genossen prote- gierte Kartell hat einen Gesetzentwurf über „Störung des Völkeririedens" beim Reichstag eingereicht. Wir bringen ihn hier wegen seiner charakteristischen Kennzeichnung des geistigen Gehalts der derzeitigen Führung der KPD. auszugsweise zum Abdruck:
Kriegseröffnung.
$ 1. Ein Deutscher, der einem ausländischen Staate oder Staatenbund den Krieg erklärt oder in Widerspruch zum Völkerrecht kriegerische Handlungen gegen ihn anordnet oder eröffnet, wird mit der nach diesem Gesetz höchsten zulässigen Strafe bestraft.
(Der $ erwartet, daß das bürgerliche Reichs-
gericht den Reichspräsidenten Hindenburg mit
der „höchsten zulässigen Strafe" bestraft, wenn
derselbe im Auftrage der Bourgeoisie den Krieg
erklärt, DV.)
$ 2, Wer an völkerrechtswidrigen kriegerischen Handlungen als Offizier, Unteroffizier oder Freiwilliger teilnimmt, wird mit Zuchthaus bestraft.
(Wer also an den „völkerrechtswidrigen” Ver-
teidigungskrieg der Sowjet-Union teilnimmt, soll
mit Zuchthaus bestraft werden. Jeder Roter
Der Kampf gegen den Strafgesetzentwurf, Strafvollzug usw.
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irgendwie neue Nahrung bekommen kann. Nun müssen wir aber leider die Feststellung machen, daß diese unsere Bestrebungen durch die Verbreitung illusionärer Gedanken, Erweckung neuer Illusionen, durch Kreise durchkreuzt werden, an denen leider Kommunisten in hervorragender Weise beteiligt sind und für die leider die Kommunistische Presse Propaganda macht,
Wir denken dabei an das Mitte November durch die Initiative der Juristischen Stelle der Preußischen Landtagsfraktion gebildete
Kartell zur Reform des politischen Strafrechts.
Schon der Name dieses Kartells bedeutet die Verbreitung einer Illusion von verhängnisvoller Wirkung. Die Genossen haben dieses Kartell nach dem Vorbild des „Kartells zur Reform des Sexualstrafrechts” gebildet, wie der Genosse Timpe in seinem Schreiben vom 20, November an den Gen. Geschke und an das Sekretariat des Zentralkomitees der KPD, schreibt...
«..Die kommunistischen Väter dieses Kartells vergessen dabei vollständig die grundsätzliche Stellung des revolutionären Proletariats zum bürgerlichen Recht überhaupt und übersehen dabei noch den gewaltigen Unterschied, der zwischen dem Sexualrecht und dem politischen Strafrecht besteht.
„Reform des politischen Strafrechts”, was kann das vom marxistischen Standpunkt aus bedeuten? Um es praktisch darzustellen: Das heißt nicht Reform, sondern Beseitigung des bürgerlich-politischen Strafrechts.
Jede anders geartete Reform muß aber praktisch darauf hinauslaufen, der Bourgeoisie zu helfen, die Legalisierung der Verschärfung der Unterdrückung der Arbeiterklasse zu vertuschen, der Bourgeoisie also Hilfsdienste zu leisten.
Das heißt natürlich nicht, daß wir uns enthalten, neben der grundsätzlichen Bekämpfung des Strafgesetzentwurfes in allen seinen Teilen zu den einzelnen Kapiteln und $$ die Auffassung des Proletariats auch in konkreten Gegen- vorschlägen zum Ausdruck zu bringen. Aber diese konkreten Gegenvorschläge können nicht anders als vom Klassenstandpunkt gesehen und gemacht werden.
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...Ein weiteres Beispiel für diese pazifistischen Illusionen in der Einleitung dieser Eingabe. Es heißt dort: „Das Kartell glaubt zwar nicht, daß der öffentliche Friede allein durch Strafbestimmungen geschützt werden kann. Immerhin wird aber die Bedeutung eines internationalen Friedenspaktes durch die Schaffung von Strafbestimmungen erhöht und es wird sich durch sie vieles an Völkerverleumdung und Kriegshetzerei im Interesse des guten Zu- sammenlebens der Völker untereinander vermeiden lassen,“
Also der Friede wird zwar nicht allein, aber schließlich doch in einem gewissen Maße durch Strafbestimmungen in den Gesetzbüchern geschützt werden. Wo haben wir diese Melodie schon immer gehört, nur daß dann vom Völkerbund die Rede war?
«‚.Diese Paragraphenmacherei bedeutet also nichts anderes, als der Bourgeoisie bei der Schaffung von Zuchthausgesetzen zur Vorbereitung des neuen imperialistischen Krieges Hilisdienste zu leisten. Obwohl wir aus diesen Erwägungen heraus von vornherein gegen diese Paragraphenmacherei unsere Stimme erhoben haben, müssen wir aber leider feststellen, daß alle unsere Warnungen vergeblich waren. Wir stellen fest: Bereits im Juni d. Js, hat die Rote Hilfe im Arbeitsplan für das 2, Halbjahr zu den Fragen des Strafgesetzentwurfes Stellung genommen und konkrete Richtlinien für die Kampagne gegen den Strafgesetzentwurf ausgearbeitet. In diesen Richtlinien waren bereits vorgesehen ein Reichsausschuß und lokale und be- zirkliche Ausschüsse zum Kampf gegen den Strafgesetzentwurf. In den vorangegangenen Besprechungen mit dem ZK. der KPD. war eine Einigung darüber erzielt worden, daß die Führung der politischen Kampagne gegen den Strafgesetzentwurf in den Händen der Roten Hilfe liegen solle. Wir hatten bereits die organisatorischen Maßnahmen hierfür getroffen, als am 21. September durch den Genossen Geschke uns mitgeteilt wurde, daß die RHD. diesen Ausschuß nicht bilden solle, da etwas ähnliches („Kartell zur Reform des politischen Strafrechts?!) von Seiten der Partei geplant sei.
... Wir wollen dazu noch bemerken, daß natürlich durch die Schaffung eines solchen Kartells neben dem Reichsauschuß zum Kampf ge-
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Verlust von 9507 Roten Heliern ist das erste Ergebnis der neuen Taktik der Pieck und Genossen. Der finanzielle und organisatorische Rückgang ist keine zufällige Erscheinung, sondern steht in innigem Zusammenhang mit den Maßregelungen, Auflösungen und Spaltungen der Organisation in Schlesien, Öst- und Westsachsen, Erzgebirge-Vogtland, Niederrhein, Württemberg, Thüringen usw. Unter der alten Leitung wurden allein im Jahre 1927 über eine Million Mark vereinnahmt. Unter der alten Leitung wurden £roße Summen an den internationalen Hilfsionds abgeführt. Die jetzige Leitung aber brauchte, trotz der schweren internationalen Lage und trotz der bedeutenden Verminderung der Unterstützungsfälle in Deutschland gegenüber 1927, wiederum Zuschüsse aus dem internationalen Hilfsfonds, ‚Der ZV. ließ bisher über die Sammlungen anläßlich der Maiereignisse noch nichts verlauten; aus den vorliegenden Berichten der BV. geht jedoch schon hervor, daß die Sammlungen fast ohne jeden nahm- haften Erfolg geblieben sind. Das kommt aber nicht aur daher, weil vielleicht die Arbeiter dem Vorgehen der Kommunistischen Partei am 1, Mai nicht das richtige Verständnis entgegengebracht haben, sondern daher, daß die neue Leitung der RHD. nicht imstande war, politische Anlässe richtig auszunutzen, 2. B. das Verbot des RFB, die wiederholten Zeitungsverbote der KPD,, die wahllosen Verhaftungen, die Erschießungen bei der Maidemonstration durch die Berliner Polizei, usw. Wie Thälmänner in der KPD., vor lauter Kampf gegen die Rechten und Versöhnler, zu keiner politischen Arbeit kommen, genau so wenig kommen die Pieck und Genossen in der RHD. vor lauter Furcht vor den Rechten, aus den Maßregelungen heraus und vergessen dabei ganz alle politischen Aufgaben, die der RHD. von der Geschichte gestellt sind, Daher muß man immer wiederholen: wenn die Mitglieder der RHD. diesem verbrecherischen Treiben der Pieck und Genossen Richt Einhalt gebieten, dann wird nach kurzer Zeit Ha der RHD, nicht mehr übrig geblieben sein als f Pi was sie in den Jahren 1921/24 war — eine Ab- eilung der Kommunistischen Partei.
II. Die Differenzen mit dem ZK. der KPD.
alt Unbestritten ist der Erfolg der RHD. unter der als ührung. Daher konnte auch das ZK. der KPD,,
Dr en Politischen Maßregelungsfeldzug in der erken egann, nicht umhin, diese Entwicklung anzu- "Kennen, Wenn trotzdem die Maßregelungen vor-
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genommen wurden, so einfach aus folgendem Grunde: Die KPD. — die KI ebenfalls — hat seit langem einen der Einheitsfronttaktik entgegengesetzten Kurs eingeschlagen. Die konsequente Durchführung des ultralinken und auf die Sektenbildung hinauslaufenden politischen Kurses der KPD. wurde zweifellos gestört durch die von der RHD. auf dem Boden der Einheitsfronttaktik geführte Politik. Um diese Störung zu beseitigen, mußte zuerst die Leitung beseitigt werden. Dann konnte man auch nach und nach alle Ortsgruppen reinigen.
Pieck hat in der Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1929 als Beauftragter des ZK. der KPD. diese Darstellung einwandfrei bestätigt. Lassen wir ihn selber sprechen. Er proklamierte:
w... Wenn wir uns die Entwicklung des Rote Hilfe-Apparates vor Augen führen, so können wir feststellen, daß nach dem Oktober 1923 ein großer Teil von Genossen, die infolge ihrer politischen Stellungnahme für die Partei zur Verwendung an führenden Funktionen nicht in Frage kamen, zur Organisierung der Roten Hilfe zur Verfügung gestellt wurden. Für die Rote Hilfe war das natürlich ein Vorteil...
Es kann den führenden Genossen der RHD. nicht nachgewiesen werden, daß sie praktisch, organisatorisch, fraktionell mit der Brandler- gruppe arbeiten, Aber in solcher Situation (gemeint ist das rapide Anwachsen der Parteiop- position, D.V.) genügt die Neutralität nicht mehr. Da muß man aktiv gegen diese Gefahr kämpfen.
Der anwesende Vertreter der Exekutive der IRH. führte in derselben Sitzung aus: . „Ich will hier die Meinung der Exekutive vertreten und nicht meine persönliche, weil es sonst sein könnte, daß ich in verschiedenen Fragen mit dem Genossen Schlör und nicht mit der Partei bin.
Die Massenorganisationen wurden damals geschaffen für die Kommunistische Partei. Solange die Partei eine Garantie hat, daß ihre Linie durchgeführt wird, solange hat eine Massenorganisation Zweck für die Partei. Wir haben in Deutschland die Brandlergruppe. Es ist selbstverständlich, daß diese Gruppe alles tun wird, um Massenorganisationen unter ihre Führung ZU bringen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Partei die Leitung in den Massenorgani-
Ausspruch des Vertreters der Exekutive der IRH. in der Sitzung des G. A. der RHD. am 2%. 2.29
Ausspruch Piecks in der Sitzung des G. A. der
RHD. am 26. 2.29
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besonders darauf aufmerksam gemacht, daß die durch die trotzkistisch-fraktionell eingestellte Canon-Gruppe geschaffene Lage in der ILD. nur durch eine gut geführte ideologischeAufklärungs- kampagne, unterstützt durch notwendige, — aber keineswegs rein mechanisch-organisatorische Maßnahmen liquidiert werden kann,
2. Die Effektivität der ideologischen Auf- klärungskampagne in den Reihen der ILD. darf keineswegs als Grundlage die Differenzen, bzw. das Auftreten fraktioneller Gruppierungen in der KPA. haben, sondern muß vielmehr auf der Basis des überparteilichen und ausgesprochenen Klassencharakters der ILD. erfolgen. Die ILD. muß solange als überparteiliche Organisation allen Arbeitern jeder Parteirichtung offen stehen, solange sie nicht gegen die Grundsätze der ILD. verstoßen. Wer als Mitglied der KPA. gegen diese Grundsätze der ILD. durch die Ausnützung der Organisation oder ihres Apparates im Interesse fraktioneller Gruppierungen verstößt, kann auf Grund eines Beschlusses des ZK. der KPA. von seinen in der ILD. ausgeübten Funktionen abberufen werden."
Das ZK. der KPD. verlangte jedoch die strikte Durchführung rein mechanischer Maßnahmen, was das Hineintragen der innerparteilichen Differenzen der KPD. in die RHD. bedeutet hätte, und was mit einer absoluten Verleugnung der Ueberparteilichkeit der RHD. enden muß.
Außerdem hatte der alte ZV. der RHD. alle Ursache, den personellen Vorschlägen des ZK. der KPD. skeptisch gegenüberzustehen, nachdem die Schützlinge Dahlems, die Bannert, Tscharniel-Berlin, Glad- dewig-Chemnitz und Josef-Frankfurt, sich nicht nur als politisch unfähig, sondern auch als völlig kor- rupte Gesellen erwiesen hatten,
Nachdem das ZK. der KPD. mit Hilfe der Exekutive der IRH. gegen den Widerstand der Mitglieder Clara Zetkin und Felix Schmidt, die Ab- berufung von Schlör als Generalsekretär der RHD. erzwungen hatte, wurde an die anderen Mitglieder des alten ZV. der RHD. die Forderung gestellt, in der RHD. aktiv gegen die „Rechten” zu kämpfen, ja, die Pieckianer verlangten die sofortige Einberufung einer Reichskonferenz mit dem Thema „Die rechte Gefahr in der RHD.“. Schon in diesem Verlangen zeigt sich nicht nur die politische Engstirnig- keit der Antragsteller über Wesen und Charakter
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Die Spaltung der RHD.
Die Verleum- dungs- und Infamierungs- kampagne
der RHD., sondern auch das strikte Verlangen, die RHD. restlos in den Dienst der Thälmannclique zu stellen. Dieses Verlangen haben die gemaßregelten Genossen strikte abgelehnt.
Im Anschluß an die politischen Maßregelungen im ZV., in den Bezirken und in den Ortsgruppen, kamen die Pieck und Genossen zwangsläufig zur Spaltung der RHD.-Organisationen, indem sie durch Kommissare die opponierenden Bezirke und Ortsgruppen als außerhalb der RHD. stehend erklärten. Sie versuchten ihre Spaltungsmanöver zu verdecken, indem sie die Opposition der Spaltungsarbeit be- zichtigten. Ihre wichtigsten Argumente dabei waren ein Privatbrief, den die Genossin Erna Halbe an den Bezirkssekretär Georg Mayrer in Frankfurt a. M. geschickt hatte, ferner die Tatsache, daß der alte ZV. der RHD. vor seinem Ausscheiden an die Bezirksorganisation Niederrhein 300000 Mitgliedsmarken und 6000 Mitgliedsbücher gesandt hatte, Aus den Akten und Büchern im Zentralsekretariat konnte jederzeit festgestellt werden, daß der Bezirk Niederrhein schon seit längerer Zeit eine große, umfassende Werbeaktion vorbereitet und für diesen Zweck das Ergänzungsmaterial angefordert hatte. Insbesondere ist die Behauptung, daß mit der Ueberweisung der Beitragsmarken der Grundstock für eine neue Rote Hilfe geschaffen werden sollte, schon deshalb lächerlich, weil der Bezirk über 15 000 Mitglieder zählt und diese Marken auch ohne Werbeaktion in wenigen Monaten verbraucht haben würde.
Die Frage: „Wer spaltet?“ ist einwandfrei beantwortet. Der neue ZV. der RHD. hat die Spaltung überall dort vollzogen, wo sich die leitenden Körperschaften der Organisationen in ihrer Mehrheit gegen die neue, die Spaltungs-Linie ausgesprochen hatten. Die schlesische Bezirksorganisation und viele Orts- £ruppen anderer Bezirke sind ausgeschlossen. Weiteren Ortsgruppen wurde die Lieferung von Material verweigert. Der von uns bereits festgestellte Rückgang von 9507 Einzelmitgliedern im I, Quartal 1929 ist der beste Beweis der Spaltungsarbeit der Pieck und Genossen,
Pieck und Genossen begnügten sich nicht mit Maßregelungen und Ausschlüssen. Zur Verdeckung ihrer eigenen Schwäche bedienten sie sich auch politischer und moralischer Verleumdungen., Aus der Fülle des Materials nur einige Beispiele: Pieck proklamierte seinerzeit die Beitragssperre mit der Begründung, daß die eingehenden Gelder bei den Genossen des ehemaligen ZV. nicht mehr sicher seien.
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Gegen Genossen Altwein wurde der Vorwurf erhoben, er habe dem neuen Zentralsekretariat nicht genügend Geld hinterlassen, vor seinem Abgang die fälligen Schulden bezahlt.
Gegen den Genossen Schlör erhob das Zentralsekretariat, in einem Rundschreiben vom 13, April 1929, eine nichtsnutzige Verleumdung, indem allen Bezirksvorständen und ZV.-Mitgliedern zeitgerelt wurde, daß die noch auf das Postscheckkonto Schlör eingehenden Gelder nicht in den Besitz der RHD. gelangten. Schlör konnte diesen Verleumdern sofort nachweisen, daß Pieck und Schwaiger annähernd 2000 M., die angeblich verschwunden sein sollten, in Empfang genommen hatten! Die Ertappten brachten allerdings nicht den Mut auf, ihre Verleumdung zurückzunehmen,
Einen Teil der gemaßregelten Genossen und Genossinnen wollte man um ihre unzweifelhaften Rechte prellen, indem man die Auszahlungen der Gehälter für die Kündigungszeit verweigerte, Bei einigen Genossen genügte der Hinweis auf das Arbeitsgericht, um Pieck von seiner bösen Absicht abzubringen. Bei dem Genossen Felix Schmidt jedoch wurde die Verständigung abgelehnt, er war so gezwungen, seine Forderungen beim Arbeitsgericht anzumelden. Im ersten Termin verständigte sich der Genosse Schmidt mit dem Beaujtragten des ZV. Pieck aber hatte seinen Grund für den Ausschluß des Genossen Schmidt aus der KPD, und RHD. erzwungen. In einer Besprechung zwischen Beauftragten des ZV. der RHD und Genossen Schmidt bei der Genossin Clara Zetkin wurde von ihr nicht nur die völlige Haltlosigkeit der Verleumdung bestätigt, sondern auch festgestellt, daß der ZV. dem Genossen Schmidt Forderungen unterschoben habe, die er niemals gestellt hatte,
Nachdem die politischen Maßregelungen in der RHD. bei den Mitgliedern des Kuratoriums zum Schutze der Kinderheime der RHD. Empörung hervorgerufen hatte (Magnus Hirschfeld, Pfarrer Bleyer, u. a. m. hatten ihren Austritt erklärt), kamen Pieck doch Bedenken und er suchte nach einem „überparteilichen” Kündigungsgrund für die Entlassung unliebsamer Angestellter in den Kinderheimen. Pieck fand in der Person der Frau Pannicke einen willigen Helfer. Sie wurde in das Elgersburger Heim geschickt und entdeckte entsprechend ihrer Veran- lagung den „überparteilichen” Kündigungsgrund. Sie beschuldigte wider besseres Wissen einige weibliche
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Die wirklichen Verschwender der RHD.-Gelder
Die Frage der Disziplin
Clara Zefkin über die Disziplin
Angestellte der lesbischen Liebe, Die Kündigungen wurden ausgesprochen, mußten aber infolge des gemeinsamen Protestes aller Angestellten und der EI- gersburger Ortsgruppe wieder zurückgenommen werden. Trotzdem wurde die Kündigung gegen die Leiterin des Heimes, Ella Schimpf, einige Wochen später erneut ausgesprochen, mit der Begründung, daß sie ein normales Verhältnis mit dem früheren Werbe- sekretär des Zentralvorstandes der RHD., dem Genossen Ehlers unterhalte, der als „Rechter‘ aus der KPD. ausgeschlossen war. Die Kassiererin, gegen die man nicht den allergeringsten Vorwurf erheben konnte, wurde entlassen, weil ihr Mann als Rechter aus der Partei ausgeschlossen worden war.
Die wirklichen Verschwender der so mühsam für Hilfszwecke gesammelten Gelder sind die Pieck und Genossen. Nicht nur, daß sie durch ihr Verhalten die Sammeltätigkeit schwächen und kompromittie- ren, verschleudern sie Organisations-Gelder durch ihre Kommissarwirtschaft und ungerechtfertigte, fristlose Entlassungen von langjährig erprobten Angestellten. Tausende sind auf diese Art in der letzten Zeit sowohl in der RHD., wie auch aus dem internationalen Hilisftonds verschleudert worden, zum Schaden der allgemeinen Hilistätigkeit und zum Schaden der RHD,. selbst.
Pieck und Genossen haben auch versucht, die politischen Maßregelungen der Genossen, die Spaltungen und Ausschlüsse ganzer Bezirksorganisationen und Ortsgruppen mit der Frage der Parteidisziplin zu begründen. Die Disziplin soll das Mittel sein, mit dem man alles zudecken kann. Diese Disziplin entspricht der des alten preußischen Militarismus. Natürlich hat eine solche Disziplin mit dem Wesen einer revolutionären Organisation nichts zu tun. Hier muß man sich die Worte des Genossen Lenin ins Gedächtnis rufen, der eine solche Disziplin als „Hans- wursterei” bezeichnete und die die Genossin Clara Zetkin anläßlich der Behandlung der Frage der RHD. im Präsidium der IRH. wie folgt interpretierte:
„Ich habe stets den Mut gehabt, auch wenn es sein muß, allein zu stehen. Mein oberster Richter allerdings — das bekenne ich offen — das sind nicht formale Beschlüsse dieser Art, sondern das ist die Rücksicht auf das Weiter- treiben der Revolution, die Rücksicht auf die Eroberung der Massen für die Revolution, unter Führung der Kommunistischen Partei. Und gerade im Hinblick auf diese höchste Verpflichtung muß ich bekennen, daß ich nicht jeden ein-
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zelnen Beschluß der Zentrale der deutschen Partei und auch nicht jeden Beschluß des EKKI für der Weisheit höchsten Schluß halte. Umgekehrt bin ich der Ansicht, daß manches beschlossen und getan worden ist, was gerade diesem Ziel entgegenwirkt, die breiten Massen unter der Führung der KP. für den Kampf gegen die Bourgeoisie und für die Beschleunigung der Weltrevolution zu gewinnen.”
Von diesem Standpunkt aus müssen auch wir an die Frage der Disziplin herantreten. Sie ist kein totes Schema, sondern eben das lebendige Faktum der freiwilligen Unterordnung, wobei die Beschlüsse im Interesse der Gesamtbewegung, aber nicht im Interesse bestimmter fraktioneller Gruppierungen, wie das z. Zt. bei der Thälmannfraktion im ZK. der KPD. und im ZV. der RHD, der Fall ist, gefaßt sein müssen. Jeder, der sich einfach wider seine Ueberzeugung unterordnet, macht sich mitschuldig an dem Verbrechen, das hier im fraktionellen Interesse an der kommunistischen Bewegung und an dem Proletariat begangen wird,
Auf der vor wenigen Wochen stattgefundenen Bezirkskonferenz des Bezirks Hessen-Frankfurt erschien neben dem offiziellen Vertreter des ZV, auch noch Max Hölz als Schildhalter für Georg Mayrer und als Boxer für den ZV. Der Genosse Lang- Frankfurt, der als Delegierter an der Konferenz teilnahm, wurde bei der Eröffnung der Tagung ausgeschlossen, weil man wußte, daß seine Mappe kom- promittierendes Material gegen den Sekretär Mayrer barg. Der Ausschluß des Genossen Lang wurde dadurch erreicht, daß Hölz erklärte, er werde die Sitzung verlassen, wenn sich die Mehrheit nicht für den Ausschluß entscheide. Die Frankfurter wollten es mit Hölz nicht verderben und opferten Lang. Wegen der Empörung der Mitglieder war es dem ZV jedoch nicht möglich, Mayrer, dessen Wieder- wahl auf der Konferenz erzwungen wurde, zu halten; Mayrer wurde inzwischen von Ottomar Geschke als Kompromittierter seines Postens enthoben,
Die Ortsgruppe Elberfeld-West wurde von dem Bezirksleiter der KPD,, Schulte, zerschlagen, weil die Genossin Rusch wahrheitsgemäß im Ortsgruppen- bericht mitteilte, daß sich unter den Funktionären auch drei Mitglieder der KPD-Opposition befänden und der Ortsgruppenvorstand sich weigere, diese Genossen ihrer Funktionen zu entheben.
Auf der am 25. August in Königsberg stattgefundenen Bezirkskonferenz zeigte sich eine außerordent-
DerZV.der RHD. setzt die Zerschlagung der
RHD- fort
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lich starke Opposition. Gegen die sachlichen Ausführungen des früheren Bezirkssekretärs, Genossen Barteck, konnte der anwesende ZV-Vertreter, Schwaiger, nichts Sachliches erwidern. Bei der Wahl der Delegierten zum III. Reichskongreß unterlag der oppositionelle frühere politische Gefangene Blaf- fert mit nur 21 gegen 27 Stimmen, die der auf der Pieck-Linie marschierende Kandidat erhielt. Der Parteivertreter, der die oppositionelle Stimmung richtig einschätzte, versuchte wiederholt, Blaffert zu bewegen, auf jede Kandidatur zu verzichten. Er versprach ihm sogar, daß sein von der KPD. beschlos- sener Ausschluß nicht veröffentlicht werden sollte. Genosse Blaffert ging auf diesen Kuhhandel nicht ein, Daraufhin wurde mit Terror und verleumde- rischen Methoden gegen ihn gearbeitet, mit dem Ergebnis, daß der Kandidat der KPD-Bezirksleitung „gewählt wurde.
Wegen der starken oppositionellen Stimmung wurde von der Wahl eines Bezirkssekretärs Abstand genommen. Der ZV. soll gemeinsam mit der RHD.- Leitung, d. h. mit der BL. der KPD., die Personen- frage regeln. Inzwischen hat eine großzügige Aus- schlußkampagne in Ostpreußen eingesetzt, so daß, wenn unsere Königsberger Genossen in der Organisation nicht eine Mehrheit bekommen, von der bisher sehr lebendigen Organisation nicht viel mehr übrig bleiben wird,
IV. Die Aufgaben der Opposition.
Die allgemeine Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Lage ist so offenkundig, daß wir nicht viel darüber zu sagen brauchen. Je mehr die Bourgeosie mit Hilfe der Führer der Sozialdemokratie und Gewerkschaften den Young-Plan durchführen wird, um so stärker wird der Druck auf die arbeitenden Massen sein. Im Rahmen der unbedingt notwendigen Einheitsfront aller Werktätigen in Stadt und Land fällt der RHD. die besondere Aufgabe zu, auf dem Gebiete der bürgerlichen Klassenjustiz, der Verfolgung und Unterdrückung der Arbeiterorganisationen und ihrer Zeitungen, der Ausnahmebestimmungen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, der immer deutlicher werdenden Vorstöße des groß- kapitalistischen Regimes, usw., alles zu tun, um die Arbeiter aller Parteien zu einer gemeinsamen Ab- wehrfront zusammenzuschweißen. Eng verbunden damit ist die Frage des Auf- und Ausbaus der Unter- stützungseinrichtung der RHD. Das ist die allgemeine Linie, die durchgeführt werden muß, wenn die RHD.
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der Exekutive der IRH., daß sie sich ohne von der sachlichen Notwendigkeit der Maßregel überzeugt zu sein, blind seinem Antrag als einem Diktat unterwerie.
Dieses Ansinnen ist um so ungeheuerlicher, als Genosse Schlör sich nachweislich und anerkanntermaßen auf seinem Posten glänzend bewährt hat. Niemand wird leugnen, daß das Aufblühen der RH. in Deutschland, der einzigen nationalen Sektion der IRH. neben jener in der Sowjetunion, die sich in andauernder kräftiger Aufwärtsentwicklung befindet, daß dieses Aufblühen eine Frucht des Zusammenwirkens vieler in der zentralen Leitung, wie in allen Teilen der RH.-Organisation ist. Jedoch niemand kann die Größe des personellen Anteils des Genossen Schlör, seiner eifrigen, klugen, festen und hin- gebungsvollen Arbeit an dem Ergebnis bestreiten.
. Der unbegründete Antrag des Z.K. der KPD. steht offensichtlich in schroffem Widerspruch zu dem sachlichen Wert der Betätigung des Genossen Schlör. Helles Licht, zwar nicht auf die Berechtigung des Antrages, wohl aber auf die Beweggründe des Z.K. der KPD., wirft eine Aeußerung des Genossen Ulbricht, des Vertreters des Z.K. der KPD.
Er erklärte dem Genossen Schlör und dem Genossen Schmidt, daß im Verwaltungsapparat der Mopr nur Genossen geduldet werden können, die „voll und ganz“ auf der Linie der jetzigen Führung der KPD. stehen.
Diese Auffassung ist durch die Ausführung des Genossen Ulbricht in der Sitzung vom 14. 2. noch unterstrichen worden. Es ist mit Händen zu greifen, daß sie ein Ausfluß der gegenwärtigen Fraktionskämpfe innerhalb der KPD. ist.
Welches auch immer die politischen Meinungen des Genossen Schlör sind, so ist es doch eine unbestreitbare Tatsache, daß er nie den Verwaltungsapparat der RH. zu fraktionellen Zwecken ausgenützt hat. Ebenso hat er sich auch nie außerhalb des Rahmens der IRH. im Leben der KPD. fraktionell betätigt. Es fehlt auch nur der Schatten von Beweisen für das Gegenteil. So bleibt als einziger Grund des Antrages des Z.K. der KPD, die Absicht einer brutalen Maßregelung des Genossen Schlör wegen seiner politischen Gesinnung.
Die geforderte Maßregelung des Genossen Schlör wegen seiner Gesinnung ist eine unerhört grobe Verletzung des Charakters der IRH. als einer überparteilichen Organisation, als eines Organs zur Herausbildung einer Einheitsfront des Proletariats und der mit seinem Ringen um eine höhere Gesellschaftsordnung Sympathisierenden.
Nicht nur in den Statuten, in ihrem Ziel ist die Ueberparteilichkeit der IRH. begründet, die Freiheit der politischen Gesinnung, die Freiheit der Zugehörigkeit zu den verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen. Wie eng auch gerade dem inneren Wesen nach die Verbindung der IRH. mit der Kommunistischen Partei in den einzelnen Ländern sein muß, ist doch die IRH. keine Parallelorganisation, keine Filiale einer KP. Sie ist eine überparteiliche Massenorganisation, innerhalb deren als Kommunisten zu wirken die selbstverständlichste Pflicht und das selbstverständlichste Recht der organisierten Kommunisten ist, Auch als Mitglieder der IRH. haben sie jederzeit und unter allen Umständen den Grundsätzen des Kommunismus getreu zu handeln, die Inhalt und Ziel jeder Kommunistischen Partei gestalten.
Es ist nicht behauptet worden, und kann auch nicht behauptet werden, daß Genosse Schlör durch irgendwelche Worte oder Taten die Grundsätze des Kommunismus preis-
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Die geforderte und vom Sekretariat gebilligte Maßregelung des Genossen Schlör wird unstreitig die Entwicklung der RH. in Deutschland auf das schwerste schädigen. (Ist bereits im schlimmsten Ausmaß geschehen. Die Gesamteinnahmen der RH. tragen kaum noch den Verwaltungsapparat. Anm. des Schr.). Sie beraubt diese einer ihrer wertvollsten, arbeitenden und leitenden Kräfte, eine Kraft, die eingestandenermaßen nicht rasch und nicht leicht ersetzt werden kann. Das um so weniger, als Genosse Schlör auf Grund seines jahrelangen ver- dienstvollen Wirkens und seines Ansehens als einer in jeder Beziehung einwandfreien, geachteten Persönlichkeit das vollste Vertrauen sowohl der verwaltenden Körperschaften von oben bis unten, wie der Mitglieder genießt. Bei ihrem nicht zu verhüllenden Charakter als einer bedenkenlosen Maßregelung der politischen Gesinnung muß sie das Vertrauen der parteilosen und sozialdemokratischen Mitglieder und der sympathisierenden Massen in die Überparteilichkeit stark erschüttern. (Auch das hat sich im schlimmsten Maße ausgewirkt. Siehe den Austritt von Mühsam und vielen Intellektuellen. Anm. d. Schr.), Sie schreckt von dem Beitritt zur IRH., von der Unterstützung ihrer Ziele und Aktionen ab und trägt mit den Fraktionskämpfen in der KPD. Zwiespalt, Verwirrung und Zersetzung in die Reihen der Organisation. Sie liefert gleichzeitig den parteipolitischen Hassern und Feinden der IRH, insbesondere der Sozialdemokratie, wie den Behörden einen billigen Vorwand, die Überparteilichkeit der Organisation als ein trügerisches Firmenschild zu denunzieren, die IRH. und ibr Wirken zu verleumden und zu verfolgen. Das alles führt zu einer Schwächung der Werbe- und Aktionskraft der IRH. in einer Zeit, die gebieterisch eine erhebliche Steigerung ihrer materiellen und ideologischen Leistungen heischt.
Jede Schädigung der Entwicklung und Betätigung der RHD. schlägt unvermeidlich in einen großen Schaden für die KPD. um. Die Amtsenthebung des Genossen Schlör vermin- dert zwangsläufig das Ansehen, den Einfluß der Partei unter den Massen, die den Weg zu ihr finden sollen. Damit nicht genug, wird die Maßregelung ebensowenig zwangsläufig die Meinungskämpfe in der KPD. verschärfen. Darüber kann sich niemand täuschen. Organisatorische Gewalt, organisatorischer Zwang schaffen keine Überzeugung und Autorität, vielmehr Widerstand, stärkere Auflehnung.
Die geforderte Maßregelung des Genossen Schlör wegen seiner politischen Gesinnung erweist sich in jeder Hinsicht als das Beginnen eines beschränkten, kurzsichtigen, brutalen Frak- tionsfanatismus, der jede Rücksicht auf die sachlichen und politischen Auswirkungen leichtfertig unter die Füße stampft und nur Augen für das eine hat: für die Möglichkeit zur hemmungslosen Ausnutzung augenblicklichen Machtbesitzes.
Die dargelegten Gründe bestimmen mich:
1. Die Verantwortung für die Maßregelung des Genossen Schlör mit aller Entschiedenheit abzulehnen,
2. Gegen den Antrag des Z.K. der KPD. und den Beschluß des Sekretariats der IRH. bei der Exekutive der IRH. und bei dem Präsidium des Ekki schärfsten Protest zu erheben und beide Körperschaften zu ersuchen, möglichst sasch in gemeinsamer Sitzung die Angelegenheit zu erörtern und den Beschluß des Sekretariats der IRH. zu revidieren.
In Erwartung einer baldigen Antwort Moskau, den 21. 2. 1929. .
* Klara 'Zetkin, Vorsitzende der IRH.
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Du
mußt heute noch Mitglied unserer Genossenschaft werden. Gerade
Du
bist der
Genosse, auf den es ankommt. Jetzt ist der
Entscheidende
Augenblick zum
Eintritt. in unsere
AFD ei KANNE Genossenschaft. Druck-u.Verlagsgen.eG.m.b.H.
Jeder ein aktiver Pionier der KPD. (Opp.)
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Walte