ROTE HILFEDIGITALE BROSCHÜRENSAMMLUNG
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Historische Broschüren · 20 Seiten

Sondergerichte gegen Betriebsarbeiter

Theodor Balk untersucht den Einsatz von Sondergerichten gegen Streikende während der Weimarer Wirtschaftskrise. Fälle aus Finowfurt und dem Seeleutestreik zeigen Polizeigewalt und beschleunigte Verfahren; die Schrift fordert eine besondere Rechtshilfe der Roten Hilfe.
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INHALTSVERZEICHNIS

Seite Vorwort ren 2 Streikbruch — Im Namen des Volkes. Finowfurt — kein Einzelfall . 2. 2 oem. . 5 Sonderlohnabbau, Sondergerichte .. . - 2 2222220. 6 | Dio Handels-Flotte streikt | Das Vonpil Lo oo onen I; Hambug 000m en 9 Leningrad on 9; Urteile am Fließband .. . 2. 2. 2 2222 .. 10 Notverordnung Nr. A... on 12 „Wilde“ Streiks und zahme Gewerkschaften . 2 2 22... 12 Wer streikt — wird erschossen 2 2 22 mon 13 Rote Sonderhilfe gegen weiße Sonderjustiz - 2.2.2... 15

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STREIK VOR DEM SONDERGERICHT

THEODOR BA LK

PREIS 10PrFEN N 1 G

nn. Ei 15 m HERAUSGEGEBEN VOM ZENTRALVORSTAND DER ROTEN HILFE DEUTSCHLANDS

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Euch alle geht es an! ET EEE 7 |

Es ist Lohntag in einer großen Druckerei, deren Betriebsrat sich in der Mehrheit aus Sozialdemokraten zusammensetzt. Wie in den vorange- sangenen Wochen, so haben auch heute wieder eine große Anzahl der Be- sehäftigteu mit, dem Lohnbeutel ihre Papiere erhalten. Unter den Entlassenen sind weißhaarige Setzer, die 20 Jahre und länger im Betrieb gestanden haben. Mit, zusammengebissenen Zähnen, doch beherrscht, verab- schieden sie sich von den Kollegen. Einem der Entlassenen, dessen Frau schwanger ist, stehen die Tränen in den Augen. Ein sozialdemokratischer setriehsrat. legt. ihm die Hand auf die Schultern und sagt besehwiehtigend: „Es tut mir leid, daß es dieh gerade getroffen hat, aber es wird schon wieder mal anders werden.“ „Was heißt, leid tun“, erwidert der Arbeiter.

„Heute ich, morgen du, hald sind wir alle der Armee der Stempelnden eingereiht.“ „Na, es wird schon anders werden“, meint der Betriebsrat. Nein, es wird nieht anders in Denischland, bis nicht die Arbeiterschaft die Macht. hat, wird ihm erwidert. x 5 Die Diskussion ist im vollen Gange.

Einer der Kollegen hat den Lohnbeutel geöffnet, den spärlichen Inhalt nach- gezählt und sagt wütend: „Es ist doch eine Schweinerei, früher haben wir bei 50 Pf. Lolnabzug die Bude dieht, gemacht. bente gehen wir mit 1N Mark Lohnabzug nach Hanse. Wie lanze soll das nach’ dauern?”

Diese Diskussion in einem von sozialdemokratischen Betriebsräten be- herrsebten Betrieb ist kennzeichnend für die Stimmung der Arbeiter. Sie sind empört über den Lohnabbau, glauben aber inf der Politik der Ge- workschaftsführer noch nieht, streiken zu können. ist riehtie, was der

Kollege sagt. Früher haben die Arbeiter hei 50 Pfennig Lolnmabbau den Betrieb stillgelegt, heute wird der Lohn immer mehr abgebaut, dıe Lebens-

miltelpreiso steigen weiter, die Lebenshaltung wird immer mehr gesenkt.

Seit 1930 beträgt der Lohnverlust, den die deutschen Arbeiter infolge Lohnabbau, Kurzarbeit usw. erlitten haben? 8 Milliarden Reichsmark.

Nieht überall haben die Arbeiter mit geballter Faust den staatlich dik- tierlen Lohnabbatı dureh die Brüning-Diktunr hingenommen. In zublreichen Fällen haben sie den J.ohnahbau ınil der Waffe des Streikes beantwortet,

Aus der Fülle des gesanmelten Materials greilen wir einige charakteristische Fälle herans.

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kämpfen. Und siehe: jetzt machen sie Streikbrecherdienste ffir einen Herrn Seeligsohn.

Es kam, wie es in solch einer Situation kommen mußte.

Zweimal täglich passierten die Streikbrecher in Begleitung der Landjäger die Streikpostenkette. Zweimal täglieh schritten die Streikbrecher, die von außerhalb waren, (dureh Finowfurt. An den Frauen und Kindern der Streikenden vorbei, die in ihren kalten Stuben Kohldampf schoben. Zweimal täglich...

Am 27. Februar hrach die tagelang verhaltene Empörung der Finow- furter Arbeiter los. Bei der Abwehraktion beteiligten sich nicht nur die Streikenden, sondern Arbeiter aus allen Schichten. Wenn der Staat den satten und in Wohlstand lebenden Herrn Seeligsohn mit bewaffneten Land- Jügern schützt. ist es da ein Wunder, daß hungernde Arbeiter ihre Fäuste gebrauchen? Die Nazistreikbrecher kamen dabei ganz glimpflich davon, der am meisten Verprügelte hate nicht einmal den Arzt aufgesucht. Nichtsdestoweniger erhob der Staatsanwalt gegen 16 Arbeiter die Anklage wegen Landfriedensbruchs und wegen Beleidigung der istreikbrecher. Auf Grund dieser Anklage erfolgte das Urteil, das wir eingangs auszugsweise wiedergegeben haben und das in zweiter Instanz kaum wesentlich abge- mildert wurde.

Für das Verhalten des bürgerlichen Klassengerichts in solchen Fällen, wo die entrechteten Arbeiter zur Selbstwehr greifen, sind manche Stellen aus der Begründung des Urteils sehr bezeichnend.

Dem Schuhmacher Heudis konnte keine strafbare Handlung nachgewiesen werden. Er und Trenn sind bloß „vom Streiklokal zur Chaussee gegangen, weil sie gehört hatten, der Landjäger bringe Arbeitswillige nach Hause und Radfahrer der Streikenden seien nachgefahren“. Selbst wenn sie also nicht die Absicht hatten — heißt es weiter im amtlichen Schrift- stiiek — sich an der Prügelei zu beteiligen, so wollten sie doch sehen, was den Streikbrechern geschehe.

Wer sich aus einer derartigen Neugierde in eine zusanmen- gerottete Menschenmenge begibt, begeht nach dem Gese% ebenfalls Landfriedensbruch.

denn der Vorsatz, selbst gewalttätig zu sein, ist nicht erforlerlich.“ Für die „Neugierde“ des Schuhmachers Heudies fand das Gericht, daß eine Strafe von 10 Monaten Gefiüngnis angemessen ist. “ Den Arbeitern Polack, Hartwig, Lewin konnte ebenfalls keine Gewalttätigkeit, nachgewiesen werden. Sie haben bloß dem Streikhrecher Stüge- mann das Hakenkreuzabzeichen abgenommen. Urteil:

je 3 Monate Gefängnis!

Der Streikende Eisele wurde zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Es konnte ihm keine Gewalttat nachgewiesen werden. Ja, auch keiner der Zeugen vermochte ihn persönlich als „Täter“ zu erkeunen. Bloß auf Grund des beschlagnahmten grünen Mantels, den er an jenem Tage getragen und den die Zeugen im Gedränge geschen haben wollen, also bloß auf Grund einer sehr fragwürdigen Wahrnehmung, verurteilt ihn das Gericht zu 1 Jahr 3 Monaten, und die Berufungsinstanz bleibt bei diesem Urteil.

Das Ungeheuerlichste vielleicht ist das Urteil gegen den 47 Jahre alten Schmied Kapuschinski. Gegen ihn konnten überhaupt keine Indizien angelührt werden, Es wurden ihm keine Gewalttätigkeiten nachgewiesen. Was hat Kapuschinski verbrochen, um zuerst mit 6 Monaten Gefängnis,

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ana in jun. ı 5

und von der Berufungsinstanz mit 1 Jahr Gelängnis bestraft zu werden. Mau höre;

„Er kam hinzu, als Stammert (ein Kohlenhändler) damit drohte, die Flinte zu holen, und nahm gegen Stammert deshalh Stell: mit dem Worten, er soll sich nicht um die Sache klimmern, es gehe ihn nichts an, Da die Mißhandlungen nach der Drohung Stammerts nochmals auf, genommen wurden, hat Kapuschinski sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht... .*

Also: der Logik der Herren Richter hätte es viel besser entsprochen, wenn der Kohlenhändler mit seiner Flinte ein paar streikende Arbeiter wie tolle Hunde niedergeknallt hätte, um einige Streikbrecher vor einer Tracht Prügel zu beschützen.

Lieber drei tote Streiker als ein verprügelter Streikbrecher.

Finowfurt — kein Einzelfall

Nein — Finowfurt ist kein Einzelfall. Im ganzen Reich, im Ruhrgebiet, in Sachsen, in Schlesien, kürzen seit Jahr und Tag die Unternehmer Jen Arbeitern den Lohn. Im ganzen Reich, im Ruhrgebiet, in Sachsen in Schlesien, finden sich gelbe, finden sieh sozialfaschistische Arbeitsvermitt- lungsstellen, finden sich Nazis, die Streikbrecherdienste leisten wollen. Arbeiter, die ihrer Lage nicht bewußt sind, verkrachte Existenzen, Lumpen- proleten. Und im ganzen Reich stehen die Grünen und die Blauen mit ihren Revolvern und Gummiknüppeln dabei und verhindern jede Auseinandersetzung mit den Streikbrechern. .

So war es auch im

heldenhaften Mansfelder Streik,

Die Gendarmerie wurde aus dem gesamten Regierungsbezirk zusammen- gezogen und in den \Verken stationiert. Obwohl die Zugänge zu den Gruben und Hütten nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wurden die Streikposten iißhandelt und verhaftet. Sogar bis in die Dörfer trieb man die Streikposten zurück und schlug wahllos auf sie ein, auf Frauen, auf Kinder. Nachts, wenn die Streikbrecher in die Hütten gebracht wurden, fuhr die Polizei auf ihren Flitzern einfach in die Streikpostenkette. Ein Teil der revolutionären Streikleitung wurde verhaftet, Sammellisten und Unterstützungsgelder beschlagnahmt. Von den 120 verhafteten Arbeitern wurden 18 zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt. Das war Mansfeld.

Im Ruhrgebiet zeigte sich die Faschisierung des Staatsapparates noch stärker?

Am 3. Januar 1931 legten 60 000 Ruhrkumpels unter Führung der RGO. lie Arbeit nieder. Die bürgerliche Presse schlug Alarm, die Sozialfaschisten schrien nach Polizei. Der Führer des Bergarbeiterverbandes schrieb im „Berliner 'Tageblatt“ vom 7. Januar:

„Wir verlangen vom Staat den Schutz, der uns nach der Verfassung zusteht. Wo die Polizei versagt, ist sofort der Verbandsleitung Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sollen die Kameraden möglichst in geschlossenen Gruppen, mit dem Knüppel in der Hand, zur Arbeit gehen, um das ortsfremde Gesindel, das uns belästigt, in die Flucht zu schlagen.“

vie Polizei will nicht „versagen“. Der sozialdemokratische Polizeipräsident Meyer leitet persönlich die Aktion. In Mörs rücken seine Truppen gogen üie Streikpostenketten aus. Noch gibt es in Deutschland keine Todes-

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strafe auf Streiken. Aber totschießen! Die Polizei gibt an {00 Schüsse ab, keine Schreckschüsse, nein, scharf und in die Masse, Rotes Blut rieselt suf den schwarzen Boden, der Polizeibericht sagt lakonisch: ein Toter, der Eisenbahner Hackstein.

In Lindorth: 2000 Kumpels demonstrieren durch den Ort. Streiken und noch dazu demonstrieren — daraul kanu die Polizei, die ein Suzialdemokraut führt, nur ‚mit Salven antworten. 20 Schwerverletzte bedecken das Straßenpflaster, einer, der 17jährige Steifensdorfer ist tot.

Im Dortmunder Vorort Mengede dasselbe Bild. Streikdemonstration. Gewehrsalven. Ein toter Arbeiter.

In Solingen überfällt eine Polizeiabteilung einen Trupp Arbeiter. Der Offizier stößt; den Kriegsruf aus:

„Los, ihr Schweine, wir werden euch das Brüllen schon vertreiben“

Dem einen Arbeiter, dem Genossen Wilms, haben sie das „Brüllen“ ganz radikal vertrieben:

mit dem Gummiknüppel wird er zu Tode geprügelt. 307 ätreikende Arbeiter standen während des Ruhrstreiks wegen Land- [riedensbruch und Aufruhr unter Anklage, sie wurden zu 1373 Monaten Gefängnis verurteilt.

In Alsdorf. In Alsdorf, wo vor kurzen 207 Kumpel in den Gruben elend erstickten. In demselben Alsdorf, aut das sich ein Regen von weiner- lichen Leitartikeln, Beileidstelegrammen, Trauerreilen der Behörden ergoß. vuller Phrasen über die Tragik des Bergarbeiterberufes und der vollen Unschuld aller Verantwortlichen, In den Alsdorl, wo auf deu Gräbern der 267 noch kein Gras gewachsen war, in diesem Alsdorf fand die Polizei die traurige Kourage, auf streikende Kumpel zu schießen. Durch Polizei- kugeln wurden hier die Rationalisierungsmaßnahmen ergänzt.

In Aachen wurde das Büro des Roten Bergarbeiterverbandes polizeilich besetzt. Alle verantwortlichen Streikführer, die die Polizei feststellen konnte, wurden verhaftet. Rote Betriebsräte mit Gewalt aus den Wasch- kauen geholt. N

Die Liste der Polizei- und Justizaktiunen gegen streikende Arbeiter in Jahre 1931 ist bei weitem noch nicht geschlossen. Da reileu sich weiter an:

Eberswalde: 16 streikende Arbeiter, die gegen Nazistreikbrecher

kämpfen: 11 Jahre Gefängnis. Zeche Westfalen: 21 Arbeiter wegen Streikpustenstehen: 110 Monate Gefängnis.

Botrop: 8 Arbeiter wegen Streikpostenstehen: 46 Monate Gefängnis.

Springen (Hannover): 8 Arbeiter wegen Abwehr der Streikbreeherbauden: 58 Monate Gefängnis.

Erfurt: Polizei schießt in die Streikpostenkette, Viele Verwundete. Ein Toter — der Arbeiter Hofimann.

Chemnitz: Straßenbahnerstreik. Drei Streikende zu 7 Monaten Gefängnis

verurteilt.

Sonderlohnabbau — Sondergerichte

Die erhöhte Streiktätigkeit der letzten Jahre, die verschärfte Faschisierung des Stautsapparates sind kein Zufall. Die erste Tatsache ist dureh die fortschreiteude Verelendung der deutschen Arbeiterschaft, durch das An- wachven revolutivnärer Kräfte, die andere durch den besonderen Charakter,

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den heute jeder Wirtschaftskampf trägt, bedingt. In der Periode des zugespitzten Klassenkampfes und des staatlich diktierten Lohnabbaues infolge der Notverordnungen wird jeder Streik mehr als je zum politischen Streik.

In der Zeit von zwei Jahren, seit Juli 1929 bis Jnli 1981 ist das Einkommen der Industriearheiterschaft um 13 Milliarden Reichsmark gesunken. Das Jahr 1931 bringt einen weiteren Rückgang: Das Einkommen der Arbeiter fällt um weitere 8% bis 9 Milliarden. Folgerichtig geht auch der Konsum der nötigsten Lebensmittel in rapidem Tempo zurück. Mit 4 Millionen Vollarbeitslosen wird der niedrigste Stand des Jahres erreicht, In den Betrieben nimmt die Kurzarbeit. zu. Eine Umfrage in den Berliner Metallbetrieben ergibt folgende Zahlen:

AEG, Brunnenstraße . Durchschnittsarbeitszeit 24 Stunden pro Woche

Siemens, Kleinbauwerk » 2 on ” ” Wernerwerk . 2... ” 3232 „ D) ” Bergmann. Rosenthal . en 40 „ wis

Ein Teil der Betriebsarbeiter verdient kaum mehr, als die Erwerbslosen unterstützung beträgt.

Betriebe werden stillgelegt, zusainnengelegt — ganz moderne Betriebe, in die Millionen hineingepulvert wurden! Die Produktion sinkt von Monat zu Monat. Während im Monatsdurchschnitt 1930 die Hochöfen 1945 Millionen Rohstahl produzierten, sind os im September 1931 nur mehr 593 Mil lionen Tonnen. Div Koblenförderung fiel im selben Zeitraum von 13,62 Millionen Tomen auf 9,85 Millionen Tonnen, 1931 wurde etwa nur 50% der Produktionskapazität der deutschen Industrie ausgenutzt. Aus dieser zu- sammengeschrumpften Produktion versuchten die Unternehmer die vollen Profite, die Rento für das gesamte investierte Kapital herauszuholen. Natürlich kann das nur durch verschärfte Ausbeutung der Arbeiter fe- schehen. Lauter als je erklingt der Schrei nach der „nationalen Befreiung durch Eigenkapitalbildung“. Eigenkapitalbildung — das bedeutet Ver- größerung der Profite, bedeutet Lohnherabsetzung. Die Sozialfaschisten verlassen ihro „theoretischen“ Positionen von der Nützlichkeit hoher Löhne und beziehen langsam die Stellung der Erforderlichkeit innerer Kapitalbil- dung. (Siehe Brauntal, Colm usw.)

Der Sturz des englischen Plunds verstärkt noch weiter diese Aktion der Bourgeoisie.

Nicht nur die Löhne sollen abgebaut, das Tarifwesen überhaupt

soll beseitigt werden.

‚England senkt sein Lohmmiveau auf dem Wege durch die Hintertür,

liese Maßnahme ınuß, wenn wir nicht unrettbar uns festfahren und

keinen inflationistischen Aus beschreiten wollen, bei uns erzwingen:

Ende des starren Lohuprinzip:

So wie die „Kölnische Zeitung“ schreibt die „D.A. schreibt die „Bergwerkszeitung“, heult die gesamte Presse des Finunzkapitals. Herr Brüning im Reichskanzlerpalais liest diese Spalten sehr eingehend. Besonnen und gründlich bereitet er die Maßnahmen, die da gefordert werden, vor: denn jedo Erschülterung der Wirtschaft durch Streiks bedeutet heute eine Erschütterung der Staafsmacht, des Kapitalismus überhaupt. Also — Streiks müssen verhindert werden. Die „Freien“ Gewerkschaften, Herr Leipart, Herr Wels, mit diesen Herren läßt es sich reden. Sie haben das volle Verständnis für die „Notlage“ des deutschen Kapitals. Auderst steht cs allerdings mit der RGO. Wenn Herr Brüning allerdings hier seine Informationen aus dem Gewerkschaftsteil des „Vorwärts“ schöpfen würde aber er tut es nicht. Er erinnert sich noch an den Januar 1931, als 60 00U

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Kumpels der Aufforderung dieser RGO Folge leisteten. Und war es so 1931, wie wird es 1932 sein!

So entschließt sich Herr Brüning, der nicht nur die Unternehmerpresse so sorgsam liest, sondern auch mit, den Unternehmern in persona zusammen- sitzt, den Lohnabbau „legal“ zu unterbauen. Er erläßt am 6. Oktober seine 3. Notverordnung. Mit dieser Notverordnung hat der Faschismus in Deutschland einen beträchtlichen Schritt vorwärts gemacht. Die Reste der Weimarer Verfassung, die sogenannten Grundrechte der Demokratie sind durch diese Notverordnung aufgehoben. Sogar die bürgerliche Presse muß das zum Teil feststellen.

Die Machtbefugnisse, die durch diese Notverordnung der Polizei

in die Hand gegeben werden, überbieten alles bisher Dagewesene. Die Polizei erhält das Recht, nach eigenem Ermessen (d. h. willkürlich) Verhaftungen vorzunehemn und die Verhafteten drei, Monate lang in „Schutzhaft“ zu behalten, ob sie nun „schuldig“ sind oder nicht. Sie braucht für diese Maßnahmen keinerlei Begründung zu geben. Ja, auch dagegen kann keine Berufung eingelegt werden. Auch die anderen Teile der Notverordnung halten sich an Vorbilder, wie sie in Ländern der offenen faschistischen Diktatur gegen die Arheiterschalt angewandt werden. Schließung von Lokalen (gemeint sind Arbeiterlokale), Auflösung von Versammlungen, Verurteilungen bis zu 1 Jahr Gefängnis eines jeden, der die Verbreiter verbotener Schriften und Zeitungen nicht denunziert. Weiter. Auch die an sich schon reaktionären Gerichte genügen nicht mehr den Anforderungen der Stunde.

Sondergerichte, nach dem Muster der faschistischen Gerichte, werden eingeführt, ein besonderes, schnelles Verfahren gegen das revolutionäre Proletariat, das sich des „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“, des „Verbrechens und Vergehens gegen die öffentliche Ordnung“, des „Aufruhrs“, der „Aufreizung“, des „schweren Land- und Hausfriedens- bruchs“, der „Aufreizung zum Klassenhaß“ usw. schuldig macht. Ja, solche Art Sondergerichte greifen auch — wie wir das auf den nächsten Seiten zeigen werden — in die wirtschaftlichen Kämpfe des Proletariats ein,

Das Verfahren beim Sondergericht ist beschleunigt, das Urteil wird anschließend vollzogen. Das Sondergericht kann jede Boweiserhebung, jede Verteidigung ablehnen, wenn es die „Überzeugung“ gewonnen hat, daß für das Gericht zur Aufklärung des Tatbestandes eine solche nicht erforderlich ist.

Die Verurteilung des Angeklagten unterliegt also vollständig der Willkür der Richter. Laienbeisitzer sin? ausgeschaltet. Berufung gegen die Urteile gibt es nicht. Selbst bürgerliche Zeitungen äußern ihre Bedenken gegen die Sondergerichte. „..kann nicht verhehlt werden, schreibt das „Berliner Tageblatt“ vom 20. Septeinber 1931, daß jeder Sondergerichtsbarkeit große Befürchtungen und erhebliche Bedenken entgegenstehen.“ Die Regierung schaffe dadurch selbst eine Atmosphäre, in der man Bürger- krıeg wittert, schreibt jene „besonnenere“ bürgerliche Presse, die der Ansicht ist, man solle dem Arbeiter die Taschen ohne viel Lärm leeren. Das Kapite] 2 der Notverordnung, das die Überschrift „Sondergerichte“ trägt, ist kurz und „sachlich“ wie ein Kommandoruf: „Die Reichsregierung wird ermächtigt, zur Aburteilung bestimmter strafbarer Handlungen in Bezirken, in denen ein Bedürfnis dafür hervor- tritt, Sondergerichte zu bilden.“ Schon zwei Wochen nachher zeigte sich solch ein „Bedürfnis“. Zeigte sich in Holtenau an der Osteinfahrt des Nord-Ost-Kanals.

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Die Handelsflotte streikt

Das Vorspiel “s Im September 1931 liefen die Tarife der deutschen Seeleute und Hafenarbeiter ab. Die Reeder forderten einen Lohnabban von 40 bis 60%. Die Herren Reeder waren der Ansicht, daß sie solche Höchstforderungen, wie sie von keiner auderen Gruppe der deutschen Unternehmer gestellt wurden, sich leisten können. Denn sie hatten ein besonderes Geselz an ihrer Seite, die deutsche Seemannsordnung aus dem Jahre 1902, an der das Jahr 1918 spurlos vorübergegangen ist. Der $ 101 dieser Seemannsordnung lantet: „Wenn zwei oder mehrere zur Schiffsmannschaft gehörige Personen dem Kapitän, einem Schiflsoftizier oder einem anderen Vorgesetzten den schuldigen‘ Gehorsam auf Verabredung gemeinschaftlich verweigern, so tritt gegen jeden Beteiligten Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. Der Rädelsführer wird mit Gefängnis, bis zu drei Jahren bestraft.“ _ Auch Prügelstrafen sind in dieser Seemannsordnung noch vorgesehen, Jeder Streik ist danach eine „Meuterei“ und wird als ein gemeines- Verbrechen abgeurteilt. Am 2. Oktober fiel der Schiedsspruch des Schlichters: 13,6% Lohnabbau. Daraufhin ereignete sich in den Häfen der gunzen Welt folgendes:

Hamburg

Dampfer „Bochum“, 7000 Tonnen, mit dem „blauen Peter“ am Mast, abfahrtbereit. Die Feuerleute, an der Zahl, treten in den Streik. Polizei an Bord, Verhaftung. Am nächsten Tag werden sie zurückgebracht, die 23 Feuerleute, und ehe sie noch merken, worum es geht, sind die Taue gelöst und die „Bochum“ treibt elbeabwärts. Die Hapag legt Beschlag auf die Heuer der 23. Die sollen 2 Monate unentgeltlich für die Hapag schuften. Die Heuer soll dann als Deckung des durch die Arbeitsverweigerung für die Hapag erwachsenen „Schadens“ dienen. So werden ohne Urteil und unter aktiver Mithilfe der Polizei des Sozialfaschisten Schön- felder 23 Feuerleute zu Zwangsarbeit verurteilt.

An jenem Ta kann auch der Danıpfer „Alster“ nicht ausfahren, die Feuer werden gelöscht, dio Kesselventile fliegen über Bord. Die Heuer- stellen müssen gesperrt werden, die erwerbslosen Seeleute wollen ihren Kollegen nicht in den Rücken fallen.

Die Reeder werden nervös. Sie fordern schärfere Maßnahmen. Schön- felder salutiert devot. Seine Schupo knüppelt die Streikposten nieder, sperrt den Hafen für alle „verdächtigen“ Elemente, besetzt das Bilro des Einheitsverbandes der Seeleute, verhaftet leitende Genossen, besetzt die Heuerstellen und bringt die wild angeworbenen Streikbrecher unter starker Bedeckung an Bord der Schiffe. ‘

In London Streik des Dampfers „Messina“. In Philadelphia des Dampfters „Holger“.

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Leningrad Versammlung der deutschen Seeleute am 5. Oktober im Seemannsklub. Tagesordnung: Der Lolhnabbau. Mit 230 gegen 10 Stimmen beschließen die deutschen Seeleute, in den Streik zu treten. Am nichsten Täge, nach 4 Uhr nachmittags, versuchen die Kapitäne und die Schiffsoftiziere der 42 deutschen Schiffe, die im Leningrader Hafen liegen, vergebens, ihre Bo- fehle weiterzugeben. Es wird gestreikt.

42 Schiffe, 500 deutsche Seeleute streiken in Leningrad.

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Diese Tatsache, verglichen mit Jer geringeren Anzahl der bestreikten Schiffe in anderen Häfen, cntfachte in der gesamten bürgerlichen und maltsechieniinhen deutschen Presse eine gemeine Hetze gegen die Sowjet- nion.

Uns wundert dieso Tatsache nicbt. Wir wissen, daß es in Leningrad keine Polizei gibt, die Wie Streikenden schikaniert, wie es in Philadelphia geschah, die sie in die Gelängnisse wirft, wie es in London geschah. Wir wissen, daß in der Sowjet-Union die Polizei nicht die Interessen der Pfeffersäcke und Reeder, sondern die Interessen der Arbeiter beschützt.

Urteile am Fließband

In den letzten Oktobertagen ereigneten sich in den deutschen Hafen- städten entlang der Nord- und der Ostsee Dinge, die dem deutschen Proletariat einen Anschauungsunterricht über Sondergerichte gegeben haben. Bei der Ankunft der hestreikten Schiffe in den Häfen von Königsberg, Stettin, Emden, Bremerhaven, Cuxhaven, Hamburg und Kiel fanden sich auf der Landungsbrücke nicht bloß die Hafen- und Quarantänebeamten ein. Es waren zu ihrem Empfang auch Polizei, Kriminalbeamte, Staats- anwälto und Untersuchungsrichter erschienen.

Am „eindrucksvollsten“ gestaltete sich dieser Empfang in Holtenau. Holtenau liegt an der Osteinfahrt des Nord-Ostsee Kanals, den alle Schiffe, die aus der Ostsee in die Nordsee fahren, passieren müssen. Hier, im Lotsenlanse, arbeitete die bürgerlicho Klassenjustiz in drei Schichten und in zwei Garnituren, Tag und Nacht. Der Betrieb gestaltete sich folgendermaßen: Kriminalbeamte fuhren in Barkassen jedem Schiff entgegen. Eine kurze Vernehmung, Abtransport der „Verbrecher“ ans Land, dann ins Lotsenhaus, wo das Gericht seine provisorischen Schranken errichtet hat.

Die verhafteten Seeleute hatten kaum Zeit, sich umzusehen,

da war schon die Anklageschrift fertig. Diese wurde durchwegs auf Grund der $$ 103 und 105 der Seemannsordnung erhoben: Einfache und qualifizierte „Meuterei“. So lauteten die Anklagen. Besonderen Wert legten die Herren Staatsanwälte auf die Ermittlung der „Rädelsführer“. Das sind keine Streikführer, keine Gewerkschaftsfunktionäre, nein, das sind laut der Seemannsordnung „Führer von meuternden Verbrecherbanden“.

= Es hagelt Terrorurteile Am 22. Oktober ging es los: D. „Asta“, 5 Angeklagte: alle zu 2 Munaten Gefängnis. 23. 10., 6 Uhr morgens: D. „Botilla Ruß“. 1 Angeklagter, der 17jährige : Messejunge Sibilles, wird an das Jugendgericht verwiesen. 23. 10., 10 Uhr: D. „Diana“. 6 Angeklagte. Urteil: je 3 Monate Gefängnis. 23. 10., 4 Uhr: D. „Visurgis“. 6 Angeklagte. Urteil: je 1 Monat Gefängnis, 24. 10, 2 Uhr: D. „Robert Köppen“. 3 Angeklagte: Freispruch. 24. 10, 4 Uhr: D, „Breitenburg“. 1 Angeklagter: 3 Monate Gefängnis. 24. 10., 5,30 Uhr: D. „Hasselburg“. 7 Angeklagte. Urteil: je 6 Wochen Gefängnis. — 24. 10., 8 Uhr: D. „Günther Ruß“. 10 Angeklagte. Urteil: 1. Freispruch, sonst alle zu 2 Monaten Gefängnis. 1 dem Jugendgericht über- - wiesen. 25. 10, 2 Uhr: D. „Ilse L. M. Ruß“. 6 Angeklagte, 1 dem Jugendgericht überwiesen. Urteil: 2 zu 2 Monaten, die übrigen zu 1 Monat.

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10., 372 Uhr: D, „Dalaelfen“, 6 Angeklagte, 1 dem Jugendgericht überwiesen. Urteil: 1 Monat Gefängnis für 1, 2 Wochen für die übrigen.

26. 10., 14 Ubr:,D. „Anita Ruß“. 12 Angeklagte. 1 Urteil zu 4 Monaten,

3 zu 3 Monaten, der Rest je 1 Monat.

‘In diesem Tempo und in diesen Ausmaß fielen die Urteile im Lotsenhaus von Holtenau. \ Der Staatsanwalt forderto diese hohen, ja noch höhere Strafen, weil durch soleh ein Vorgehen der Seeleute der Ruf Deutschlands im Ausland geschädigt würde, und den Reedereien bedeutende Schäden daraus erwachsen. Das Gericht erließ „wegen Fluchtverdacht“ in allen Fällen sofortigen Haftbefehl, trotzdem ein Teil der Seeleute feste Wohnung hatte, und die anderen so und so auf die schwarze Liste kamen, und in absch- barer Zeit kein Schiff bekominen werden,

Die Seeleute hielten sich tapfer vor dem Sondergericht. Der Streikführer Holsten von der „Anita Ruß“ erklärte nach der Urteilsverkündung:

„Ich werde mein Gelängniskleid ınit dem gleichen Stolz tragen, wie Sie bisher Ihre Roben.“ Viele sagten aus. sie würden, wenn sie nochmals in die gleiche Lage kämen, wieder genau so handeln.

Ein Schiffsoffizier unter den Streikenden

jemmerkenswert, ist. daß sich unter den Angeklagten auch ein Schiffs- oftizier, der 2. Ingenieur des Dampfers „Dalaelfen“, befand.

„Teh habe eingesehen“ — sagte er in seiner „Verteidigungsrede“ aus — „daß ich genau su ausgebentet werde, wie die Leute hier, die Heizer wıdJ Trimmer... Man bat uns in besonderen Messen abgesondert, um Klassenunterschiedo zu schaffen. Ich weiß nun, daß mein Platz unter ler Mannschaft ist.“

Wenn schon Schiffsofäziere die Interessen der Unternehmer nicht wahrnehmen und solch ‚„unpätriotische Gesinnung“ bekunden, dann muß dus besonders streug geahndet werden, meinte der Riebter und verurteilte den Schiffsoflizier auf das dappelte Strafausmaß der gewöhnlichen Mitangeklagten.

In der Serie dieser Sondergerichtsurteile überbietet dasjenige gegeu die Secleute «des Dampfers „Bueren“ alle anderen. Der Matrose Wilkens wird in Emden zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er sich am deutschen Konsul in Odessa, der au Bord provozierend auftrat, tätlich vergriffen hatte.

Das Yicht, das im Lotsenhaus in Holtenau tagte, war ein Sondergericht, wie es in der Dritten Notverordnung vorgesehen i

Sondergericht: Das bedeutet unmittelbares Eingreifen; Voruntersuchung, Untersuchung, Verhandlung, Aburteilung, all dies geschieht innerhalb einiger Stunden.

Sondergericht: Das bedeutet besonderen Standort des Gerichts. Das Gericht wird dort eingeseyt, wo „Herde der Unruhen“ sind. Also lliegende Gerichte.

Sondergericht: Das bedeutet ununterbrochene Tätigkeit. In Tag- und Nachtschichten lösen sich die Richter und Staatsanwälte ab. Ein Prozeß beginnt vielleicht um 2 Uhr nachts, der andere um 5 Uhr morgens.

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Sondergericht: Das bedeutet praktischen Ausschluß der Rechts mittel. Durch Ablehnung der Haftentlassung wird jede Berufung praktisch zur Unmöglichkeit gemacht. denn bis es zur Verhandlung der zweiten Instanz käme, hätten die Versrteilten ihre Strafe schon längst abgesessen.

Noch etwas ist an diesem Monstreprozeß beimerkenswert:

Der Pflichteifer, mit dem die Gerichte die Unternehmer, die Herren Reeder,

hedienen.

Dieser deutschen ‚Justiz macht es ja sonst nicht viel aus, ob jemand einen Monat. mehr oder weniger im Untersuchungszefängnis sitzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Finnowfurther Arbeiter mußten 1931 einen Monat länger in Untersuehungshaft sitzen, weil der Herr Landesgerichtsdirektor Achilles in die Sonmerfrische gefahren war, Diese deutsche Justiz ist plötzlich so eifrig, daß sie nieht nur ein Expreßverfahren gegen die Streikenden einleitet. sondern sogar an Ort und Stelle führt, wo dies den Reedern am gelegensten ist.

Und noch et zeizen diese Sondergerichtsprozesse. Sie zeigen, daß auch das revolutionäre Proletariat seine Abwehrorganisationen gegen die Klassenjustiz in Sonderzustand gesetzt. hat. Gar viele Seeleute erlebten im Gerichtssaal die zweite Überraschung — die erste war die Verhaftung an Bord —. als sie von Anwälten erwartet und verteidigt wurden, die sie weder kannten noch bestellt hatten. Die Anwälte hatte die Rote Hilfe bestellt, im Schnelltempo. Gar viele Seeleute haben hier zum ersten Male erlebt, daß es so etwas wie Klassensolilarität gibt...

Notverordnung Nr. 4

Die ersten drei Notverordnungen Brünings haben den Lohnabbau nur für die Gemeinde- und Staatsarbeiter angeordnet, den allgemeinen Lohnabbau den Unternehmern nur wiverbindlich angeraten. Die Vierte Notverordnung bringt hier eine Nenerung. Sie «iktiert den gesamten Werktätigen Deutschlands einen Lolmabban von 10—15 Prozent. Mit einem einzigen Federzuz versucht sie, vier Milliarden Mark ans den Haushalten der Arbeiter, Angestellten ımd Beanıten zu streichen. Bisher hat «der kapitalistische Staat in Lohnfragen es stets versucht, die Rolle des „Neutralen“ zu spielen. Mit der Vierten Notverordnung tritt er ganz offen als Agent der Unternehmer auf und diktiert selbst den Lohnabbau.

Und nicht genug damit. Mit einem anderen Federstrich setzt Brüning die Tarife außer Kraft. Das ist der nächste Schritt in der Zerstürung des Tarifwesens, wie dies die deutsche Bourgeoisie gefordert hat.

Wilde Streiks und zahme Gewerkschaften

Was sagt zu diesem Generalangriff auf die Löhne und Tarile die größte Gewerkschaftsorganisation, der ADGB.?

Die Gewerkschaftsführer sagten aber ibr „Ja” (ibr „Aber“ galt nur einigen „Schünheitsfehlern“ der Notverorduung).

Streiken? Komnt gar nicht in Frage.

„Der Streik — schreibt die sozialdemokratische Presse — soll eine Antwort sein auf die Brüning-Notverordnung. Von diesem gemeingefährlichen Treiben von Narren, die sich für gewerkschaftliche Führer halten, können die Arbeiter nicht rechtzeitig und nicht scharf

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genug gewarnt werden ... auch ihnen muß klar sein, daß der Streik

gegen die Notverorinung nadı Lage der Dinge in poli

sein kann. — Denn die Notverordnung ist Gese:

„Kampf an der Lohnfront — bensache“, behauptet ein Führer der SPD. Die Notverordnung ist Gesetz. Kann es einen schändlicheren Arbeiterver geben? Muß sich nieht jeder Arbeiter. auch der ehrliche S Prolet, die Fr: vorlegen. ob der dureh die Notverordnung st diktierte Lohnahbau Aurehzuführen wäre olme «ie Hilfe des ADGB.?

Trotz des Drucks des gı appara trotz der He die „wilden“ Str von n der Ireien Gewerkschaften und der faschisten, trotz der sprunghaft ansteigenden Erwerbslosigkeit. anfangs Jannar zu Teilstreiks unter Führung der RGO. In Berlin, in Henningsdorf. im Ruhrgebiet, im ganzen Reich.

In der Streikbruchvorbereitung haben die reformistischen Gewerkschaftsführer vorgearbeitet. Da, wo Streiks dennoch ausbrachen, traten die sozialdemokratischen Polizeipräsidenten vor die Front.

In Mühlheim wurden 100 Kumpels verhaftet. In der Kolonie Berglieh bei Recklinghausen wird das gesamte Streikkomitee von 26 Mann verhaftet, In Westerhild 9 Verhaftungen, in Recklinghausen 10, in Distel 3, in Essen-Gladbach 24, in Gelsenkirchen 4. in Düsseldorf 150, in Köln, wo die Straßenbahner streikten, 36 Streikposten. In den ersten Januartagen nahm die Polizei der Bergemanns, Bauknechts, Grzesinskis und Schraders über 2000 Verhaftungen vor.

Polizei und Gericht sind gut miteinander eingespielt

Der beim Kölner Straßenbahnerstreik verhaftete Betriebsrat und kommu- nistischo Stadtverordnete Sasserowski wird am Tage des Streikausbruel verhaftet, dem Schnellgericht vorgeführt und zu 3 Monaten Gefängnis v urteilt. Der kommunistische Rei geschlossenen Belegschaft ammlung der Zeche onsolidation“ in Gelsenkirchen für den Streik gegen den neuen Lohn: 1. Er wird wegen Verstoß egen die Vierte Notverordnung vom Schnellrichter zu 3 Monaten und 1 Woche Gefängnis verurteilt. Die roten Betriebsräte Rattey und Urowski erhielten je 3 Wochen Gefängt weil sie beim Eindringen eines Überfallkommandos in eine Betriebsversammlung zum Sitzenbleiben aufge-

fordert haben (!). Usw. usw,

Wer streikt wird erschossen

Es ist sowe

Dem deutschen Proletariat, vor den sieh 1918 die Bourzeoisie in die Mauselöcher verkrochen hat. wird heute das Streiken verboten. Es ist soweit mit Hilfe der Sozialfaschisten gekommen.

Und es ist soweit gekommen, daß von einer andere; Bourgeoisie, von seiten der Nationalsozialisten, das Proletariat im Falle des Streiks mit der Todesstrafe bedroht. wird.

Im bekannten Morddokument „Boxheim“ für den Fall des Streikausbruchs, wird ges „Jeder Beamte, Angestellte und Arbeiter hat sofort seinen Dienst ieder aufzunehmen. Widerstand und Sabotage werden mit dem

Tode bestraft.“ „Sagen Sie ihren Wallstreet-Freunden, daß der gute Deutsche keine Fureht vor «er nationalsozialistischen Evolution, sondern nur vor (er

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stagsahbgeorınete Frank spricht. in einer

Stütze der

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bolschewistischen Revolution hat“ — drahtet. naclı dem 14. September eme

bekannte Bankfirma des Ruhrgebiets an einen befreundeten New-Yorker Bankier.

Um und SS ist“

Wir Nationalsozialisten haben uns eine Gruppe geschaffen, S.A. deren alleinige Aufgabe dieser notwendige Kampf gegen links — sagte auf einer Industriellentagung der Naziführer Wagner,

Das Boxheimer Morddokument, ist. nichts anderes als die Fortsetzung der „Evolution“, die schon 1918 begonnen bat, als Noske durch das konterrevolutionäre, arheitermörderische Offiziersgesindel die Revolution niederschlagen ließ. Die Fortsetzung der Evolution, die @ Namen Severing, General Watter trug und die dann üher Brüning, Braun. Screrinz ‚len heutigen Notverordnungastant brachte. Diese „Evolution“ führt — wie ganz, richtig die obengenannte Ruhrbankfirma nach New York drahtete — zum Galgen gegen Streikende, — wenn nieht der „Evolution“ ein jühes Ende dureh die revolnlionäre Arheiterschafi. gesetzt wird.

Einen Vorgeschmack der Methoden, die im Dritten Reich herrsehen werden, saben den deutschen Arbeitern die Vorgänge, die sich am 21. ‚Januar 1952 im braunschweigischen Betrieb Miag ereigneten.

Die Miax (Mühlenbau-A.-G.) ist einer der größten Betriebe Braun- schweigs, 1500 Arheiter sind in den zwei Werken beschäftigt. Die Mia Arbeiter gehören zu den klassenbewußtesten Arbeitern in Braunschweig. Sie standen am 23. Oktoher 1931 an der Spitze der politischen Massenstreik- aktion gegen den damaligen Naziterror. Diese Arheiter müssen bestraft werden, ähnlieh wie die Siedler von Felseneck, so lautet der Beschluß der Ortsleitung der NSDAP. in Braunschweig. Eine Strafexpedition war nm so mehr nötig, als die

völlige Pleite der „Hib“- Aktion von Tag zu Tag klarer wurde.

Am Mittwoch, den 20. Januar begannen die Nazis ihren Feldzug. SA.-Banden durchzogen die Mauernstraße, die Reichs- und Weherstraße und warfen Fensterscheiben von Arbeiterwohnungen ein und jolilten: „Komnt raus,.rote Mordkomsnune, aus euren Kollerlüchern*.

Für den 21. Januar war die Hauptaktion angeseizt. Vor der Miag hatten sich die SA-Trupps eingefunden. In den Taschen die Schießprügel, als Rückhalt die Polizei ihres Pg. Minister Klagges, da werden sie es Jen Arbeitern schon zeigen! .

Glockenzeichen. Betriebsschluß. Die ersten Arbeiter kommen aus den Toren, diehtere Massen strönıen nach. Sie sehen die Nazikolonnen vor sich, mit ihren Abzeichen, höhnischen Gesichtern und Zurufen. In diesem Augenblick gleiten schon die Revolver aus den Taschen der Nazi und Schüsse krachten,

Mit. bloßen Fänsten gehen jetzt die Arbeiter gegen die Nazischützen ie ziehen sieh in das Pförtnerhaus zurück, der Pe. Pfürtner Kramer sehkiet, init einer nstange anf die nachdrängenden Arbeiter ein. Aus dem JPförtnerhaus werden nun ganz Shlven auf die Arbeiter abgegeben. Drei Arbeiter Jallen schwerverletzt zu Boden, der Reiehsbannermann Kurt Meier erlag nach drei Tagen seinen Verletzungen. Die Polizei des Pe. Klagges erscheint natürlich zu spät. Die Mehrzahl der is war sehon verschwunden. Sie forderte die Arheiter auf, ausein- anderzugehen und verhuftete eine grüßere Anzahl von Werktätigen aus den umliegenden Straßen. Das Stautsministerium selbst erklärt in einem Kom- umnique über den Fall folgendes: „Es ist bis jetzt in keiner Weise erwiesen, daß der tötliche Schuß auf Meier durch einen Nationalsozialisten abgegeben ist ., . Nach der

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Lage der Sache muß angenommen werden, daß Meier von seinen eigenen Gesinnungsgenossen getötet wurde.“ — Punkt. Die Kommunistische Partei fordert. anlißlich dieses einzig dastehenden Falles, daß Nazis mit: Waflen einen Betrieb angreifen, die Arheiterschaft zu einem Proteststreik am Tage des Begräbnisses auf.

„Verlaßt Euch nicht auf die SPD.-Führer, die Euch immer im Stich gelassen haben, denkt an den 17., 18. und 23. Oktober 1931. Immer standen die Kommunisten an der Spitze des Kampfes gegen den taschistischen Terror. Bildet rote Beiriebswehren. Stärkt die anti-

faschistischen Straßenschutzstaffeln. Rüster zum Massenstreik gegen den faschistischen Terror.“

Die SPD.-Führer bezeichnen zuerst diese Anfforderung als ein „unsinniges Tun“, Unter dem Massendruck und um die Zügel der Aktion nicht zu verlieren, spreehen sie zuerst. von einem 5-Minuten-Streik und sind zuletzt gezwungen, die Arbeiter aufzufordern. um 2 Uhr die Betriehe zu verlassen, Entgegen dieser Parole beschließt die Arbeiterschaft. der „Miag“, um 1 Uhr 20, den Betrieb zu verlassen. In den Mittagsstunden standen mit Ausnahme der lebenawichtigen Betriebe alle Braunschweiger Betriebe still. Geschlossen marschieren die „Miag“-Proloeten zum Begräbnis. Aber in der Langedammstraße tritt ihnen Polizei entgegen . Denn — es herrscht in Braunschweig Ausnahmezustand. Die Polizei knüppelt den Zug auseinander. 30000 Proletarier hatten sich auf dem Friedhof eingefunden. Die Führer der SPD, sind durchweg im Zylinder erschienen. I Wort fiel von seiten dieser Herren am (irabe Kurt. Meiers gegen den Faschismus.

Denn so klagten sie, das wäre nach dem Krlaß der Klagges-Regierung verboten.

Den Kommunisten wollte man durch sofort einsetzende Musik am Reden hindern. Es gelang nicht. Nachdem die Musik zu Ende gespielt hatte, trat die KPD.-Delegation in Arbeiterkitteln mit geballten Fäusten an die Gruft. Ihr Redner sprach troz aller Klagges-Verbote von der Not- wendigkeii der Bildung der roten Einheitsfront, gegen den Faschismus.

Am Grabe des ermordeten Arbeiters stand der Einheitsiront der Arbeiter die Einheitafront des Klassenfeindes gegenüber. Nazipolizeioffiziere und Reichsbannerführer wirkten zusamnen. Die Nazioffiziere s Köpfe zusammen und besprachen eine eventuelle Verhaftung des Vertreters der Kommunistischen Partei. Die Reichsbannerführer gaben das Zeichen für die Musik, mit der die Rede des Kommunisten verhindert werden sollte.

Die Einheitsfront der Arbeiter im Kampfe gegen den Faschismus marschiert trotz aller Sabotage der Führer «der eisernen Front. In Braunschweig, in F'elseneck und anderen Orten, wo die Faschisten Arbeiter überfielen, haben die Proletarier ohne Unterschied der Partei zusaunmengestanden und die Nazibanditen hrausgeprügelt. .

Diese Einheitsfront der Arbeiter. die sich im Rampf gegen den Hitler Faschismus gebildet hat, sie muß auf alle Fronten des Klassonkamples ans- gedehnt werden. Einheitsfront im Kampf gesen (len l.ohnraub, Binheits- front im Betrieb und an der Stempelstelle, Einheitsfront im Kampf gegen die Streikbruchy is der Gewerkschaftsführer. Finheitsfrout im Kampr gegen Mordfaschisuus und Tasse rto Klassenjustiz. N und Massenkampf ınuß die Losung sein.

ten die

ssensolidarität

Rote Sonderhilfe gegen weiße Sonderjustiz In den Jahren 1930/31 wurden von der Polizei 90 Arbeiter wetütet. von

den Faschisten 100 Arbeiter ermordet, durch Überlälle seitens der Faschisten 18400 Arbeiter schwer verletzt.

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7000 proletarische politische Gefangene sitzen hinter Gittern. 40.000 Arbeiter stehen wegen politischer Vergehen unter Anklage.

Worin bestand ihr Verbrechen? Sie haben für Brot und Arbeit gekämpft. Sie wehrten sich gegen Lohnabbau und hatten Unternehmer, Gewerkschaftsbürokratie, Polizei und Klassenjustiz gegen sich, Polizei, Justiz und Gewerkschaftsbürokratie arbeiteten Hand in Hand. Streikversamm- lungen wurden auf Grund der faschistischen Notverordnung vom 8. Dezember aufgelöst. Streikagitatoren wurden verhaftet. In wiederholten Fällen schoß die Polizei in die Streikenden hinein, die Klassenjustiz verhängte monate- und jahrelange Freiheitsstrafen iiber kämpfende Arbeiter. Im Bunde mit. der Polizei und der Klassenjustiz arbeiteten die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer. Sie erklärten die Streiks für „wild“, ver- mittelten Streikbrecher, riefen zu deren Schutz die Polizei herbei. Hier zeigte sich die geschlossene Front von Unternehmern, Sozialdemokratie und Staatsapparat. Vom „Vorwärts“ bis zum „Angriff“ erfolgte die tägliche Hetze gegen die revolutionäre Gewerkschaftsopposition. In nichts unterschieden sich die Führer der NSDAP. von den Gewerkschaftsführern. In Finow, Mark, waren es Nationalsozialisten, die dem jüdischen Unternehmer Seeligsohn Streikbrecherdienste im treuen Bunde mit der Polizei leisteten. Iın Ruhrgebiet waren es die Husemänner, die den Thyßen und Klöckner zur Hilfe eilten. Streiks wurden verraten,die Streikenden von der Polizei verprügelt, verwundet, wurden anf Grund der fi schen Notverordnung den Sondergerichten ausgeliefert. Klassenjustiz gegen streikende Arbeiter zur Durchführung des 1 ‚lenlohnraubes kennzeichnet die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparates. Im Ruhrgebiet allein wurden während des Streikes 20000 Arbeiter verhaftet. Unter der Herrschaft der faschistischen Brünning-Diktatur ist der staatliche Lohnraub Gesetz und der Streik zum Staatsverbrechen deklariert worden. Für Streikaufforderung allein wurden durch die Sonderriehter in erster und letzter Instanz drei Monate Gefängnis diktiert.

All diese Arbeiter, die als die klassenbewußtesten ihrer Klasse im Kampf gegen Lohnraub und Lolnsklaverei vor «die Schnell- und Sondergerichte der Bonrgeoisie gestellt worden sind, wurden zum großen Teil wie kriminelle Verbrecher abgeurteilt. Man sprieht. ihnen ab, daß sie aus ihrer Gesinnung heraus Streikposten gestanden und Flugblätter verteilt haben, Man stempelt sie zu gemeinen Verbrechern, während sechs- und achtfache Fememörder als „politische“ behandelt. und amnestiert werden.

Die Arbeiter in den Betrieben müssen sich dessen bewußt werden, daß die Tausenden ihrer Genossen, die in den Gelängnissen ganz Deutschlands sitzen, für die täglichen Interessen, für die Klasseninteressen des gesamten deutschen Proletariats abgeurteilt worden sind. Die kommunistische Landtagsfraktion hat kürzlich im Landtag ein Amnestiegesetz eingebracht, das die Freilassung der 7000 Eingekerkerten der Opfer des $ 218 und der Opfer der Notdelikte vorsah.

Die Sozialdemokratie lehnte in Gemeinschaft mit den Geldsack- parteien die Amnesfie ab und ihr Sprecher, Kuttner, bezeichnete die Amnestie als Humbug.

Dieser Verbrecher der Sozialdemokratie muß vor dem gesamten Proletarint gebrandmarkt werden. Hunderttausendfach muB in Stadt und Land, beson-

ders während des Wahlkampfes, der Ruf erklingen: ö

Heraus mit den Klassenbrüdern, die für Brot und Arbeit gekämpft haben. Heraus mit den 7000 eingekerkerten Brüdern. Kämpft, werbt, sammelt für die Rote Hilfe!

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Th Balk, Schriftsteller, (Pseudonym Fodor Dragutin), deutsch schreibender jugoslawischer Schriftsteller und Journalist, geb. 1900 in Zemun (Jugoslawien) geboren, gestorben 1974 in Prag; studierte Dr. med. an der Universität in Wien, kam Ende der 20er Jahre nach Berlin als Redakteur an der "Linkskurve". Seit 1929 Redakteur für die "Zentralkorrespondenz" Die "Zentralkorrespondenz" belieferte andere Zeitungen mit zwar systemtreu getarnten, im Inhalt jedoch antifaschistischen Beiträgen. Am Morgen des 15. März 1933 wurde B. mit Walter Zadek, Manes Sperber, Günter Ruschin, Curt Trepte, Martin Peter Lampel und anderen während einer Großrazzia der SA-Truppen verhaftet und abgeführt. In seinem Buch "Das verlorene Manuskript" beschreibt er den faschistischen Überfall auf die Berliner Künstler- kolonie und sein darauf folgendes Schicksal. Seit 1933 im Exil in Paris, 1936 Bataillonsarzt im spanischen Bürgerkrieg, dann im Exil in Mexiko, dort 1943 nochmaliges Schreiben und Herausgabe seines Buches, das auf der Flucht verloren gegangen war: "Das verlorene Manuskript", In dieser Sammlung autobiographischer Reportagen enthüllt Balk u.a. auch die geheime Produktion von Kampfgiftgasen im Leuna-Werk oder er beschreibt seine Erlebnisse als Bataillonsarzt im Spanischen Bürgerkrieg. 1945 Rückkehr nach Europa;